Politik

Bei den Grünen gibt es aktuell Streit um die neue Steuerpolitik. Nachdem die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, entgegen früherer Forderungen für die Beibehaltung des Ehegattensplittings plädierte, setzte sich NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann im "Kölner Stadt-Anzeiger" für eine Abschmelzung des Ehegattensplittings ein. In Deutschland würde fast jedes dritte Kind in Familien ohne Trauschein aufwachsen. "Diese Familien und Alleinerziehende werden durch das Splitting steuerlich schlechter behandelt, während Ehen ohne Kinder milliardenschwer subventioniert werden", sagte Lehmann. "Das ist zutiefst ungerecht und entspricht nicht einer modernen Familienförderung".

Die Mautpläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) sorgen aktuell für immer größeren Zoff. Nicht nur das Verhältnis der beiden christlichen Schwesterparteien droht nachhaltigen Schaden zu nehmen und an dieser Frage von der Nächstenliebe ins Gegenteil umzuschlagen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät unter Druck. Am Wochenende haben die mächtigen CDU-Landesverbände in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ihrem Ärger Luft gemacht und mehr als deutlich bekundet, dass sie vor allem die von Dobrindt befürwortete Maut auf Bundes- und Landesstraßen nicht mittragen wollen.

Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat deutlich gemacht, dass sie eine Koalition der CDU mit der AfD nach der Landtagswahl in Thüringen explizit ausschließt, anders als ihr Parteifreund Stanislaw Tillich in Sachsen, wo bereits am 31. August gewählt wird. "Ich sehe keine Basis für eine Koalition oder eine sonstige Zusammenarbeit mit der AfD", sagte Lieberknecht dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".

(ots)

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen erreicht die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 40 Prozent (-2 Punkte im Vergleich zur letzten Befragung Anfang Juli). Die Linke liegt bei 19 Prozent (-2). Die SPD kommt auf 14 Prozent (+1). Die AfD erreicht 7 Prozent (+/-0), die Grünen 6,5 Prozent (-0,5). Die NPD liegt bei 5 Prozent. Die FDP kommt auf 3,5 Prozent und würde damit den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. Ausdrücklich handelt es sich bei dieser Umfrage um keine Prognose, sondern um die politische Stimmung in der laufenden Woche.