Politik

Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hat gefordert, dass der Bundestag künftig nicht nur über Einsätze der Bundeswehr sondern auch über alle Arten von Waffenexporten entscheiden soll. "Wir Grünen fordern, dass Waffenexporte künftig der gleichen Mandatierung durch den Bundestag bedürfen wie die Entsendung von Soldaten", schreibt Trittin in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Er betonte, der Grundsatz "Keine Waffen in Krisengebiete" sei richtig. "Die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete hat regelmäßig mehr Schaden als Nutzen gestiftet."

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Gefährdung der deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen vor. "Es kann nicht im deutschen Interesse sein, dass die Rüstungsgüter, die meistens in internationaler Kooperation entwickelt werden, nicht mehr in Deutschland hergestellt werden. Das wäre fatal", warnte Fuchs im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung". Er hoffe, dass Gabriel angesichts der Diskussion um deutsche Waffenlieferungen in den Irak und an die Kurden hinzugelernt habe. "Würden wir Gabriels restriktiven Kurs so weiter machen, dann haben wir in ein paar Jahren keine deutsche Rüstungsindustrie mehr", sagte Fuchs.

Der Verteidigungspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn, fordert eine Erhöhung des Verteidigungsetats. In der Diskussion um eine Beschränkung der deutschen Rüstungsexporte sagte Hahn gegenüber dem Informationsmagazin "Aktuelle Stunde" im WDR Fernsehen: "Ich bin dafür, den Verteidigungsetat zu erhöhen. Das hätte zwei positive Folgen: Erstens könnten wir unsere Soldaten und Soldatinnen noch besser ausrüsten und zweitens hätten wir Aufträge für unsere nationale wehrtechnische Industrie. Das würde sicherlich Arbeitsplätze sichern."

Die Bundesregierung will aktuell an der umstrittenen Nutzung von Kohle-Energie festhalten. "Wir werden sicherlich nicht kurzfristig aus der Kohle aussteigen können", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer (SPD), dem Bremer "Weser-Kurier". Damit wies er Forderungen von Umweltverbänden und Bündnis90/Die Grünen zurück, aus Gründen des Klimaschutzes auf die Verstromung von Kohle zu verzichten. Ein gleichzeitiger Ausstieg aus der Atom- und der Kohleenergie, so Beckmeyer, würde die deutsche Volkswirtschaft überfordern. "Als Industrienation brauchen wir sichere Energieversorgungskapazitäten", erklärte der Staatssekretär.