Politik

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz ist gegen Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak, die gegen die islamistischen IS-Milizen kämpfen. "Nach meinem bisherigen Kenntnisstand halte ich das für einen Fehler", sagte Schulz der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Am Ende wisse man nie, gegen wen sich die Waffen richten. Als Alternative brachte der Parteilinke ein militärisches Eingreifen der Vereinten Nationen ins Spiel, gegebenenfalls auch mit Soldaten der Bundeswehr.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat der Forderung der Grünen nach einem Bundestagsmandat für Waffenlieferungen in den Irak eine Absage erteilt. "Im Fall von Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ist ein eigenes Bundestagsmandat meines Erachtens nicht erforderlich. Dies ist Entscheidung der Bundesregierung", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Hasselfeldt begrüßte die Entscheidung der Regierung.

Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hat gefordert, dass der Bundestag künftig nicht nur über Einsätze der Bundeswehr sondern auch über alle Arten von Waffenexporten entscheiden soll. "Wir Grünen fordern, dass Waffenexporte künftig der gleichen Mandatierung durch den Bundestag bedürfen wie die Entsendung von Soldaten", schreibt Trittin in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Er betonte, der Grundsatz "Keine Waffen in Krisengebiete" sei richtig. "Die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete hat regelmäßig mehr Schaden als Nutzen gestiftet."

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Gefährdung der deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen vor. "Es kann nicht im deutschen Interesse sein, dass die Rüstungsgüter, die meistens in internationaler Kooperation entwickelt werden, nicht mehr in Deutschland hergestellt werden. Das wäre fatal", warnte Fuchs im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung". Er hoffe, dass Gabriel angesichts der Diskussion um deutsche Waffenlieferungen in den Irak und an die Kurden hinzugelernt habe. "Würden wir Gabriels restriktiven Kurs so weiter machen, dann haben wir in ein paar Jahren keine deutsche Rüstungsindustrie mehr", sagte Fuchs.