Politik

Der Verteidigungspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn, fordert eine Erhöhung des Verteidigungsetats. In der Diskussion um eine Beschränkung der deutschen Rüstungsexporte sagte Hahn gegenüber dem Informationsmagazin "Aktuelle Stunde" im WDR Fernsehen: "Ich bin dafür, den Verteidigungsetat zu erhöhen. Das hätte zwei positive Folgen: Erstens könnten wir unsere Soldaten und Soldatinnen noch besser ausrüsten und zweitens hätten wir Aufträge für unsere nationale wehrtechnische Industrie. Das würde sicherlich Arbeitsplätze sichern."

Die Bundesregierung will aktuell an der umstrittenen Nutzung von Kohle-Energie festhalten. "Wir werden sicherlich nicht kurzfristig aus der Kohle aussteigen können", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer (SPD), dem Bremer "Weser-Kurier". Damit wies er Forderungen von Umweltverbänden und Bündnis90/Die Grünen zurück, aus Gründen des Klimaschutzes auf die Verstromung von Kohle zu verzichten. Ein gleichzeitiger Ausstieg aus der Atom- und der Kohleenergie, so Beckmeyer, würde die deutsche Volkswirtschaft überfordern. "Als Industrienation brauchen wir sichere Energieversorgungskapazitäten", erklärte der Staatssekretär.

Bundesdeutsche Außenminister sind in der Bevölkerung schon immer beliebt gewesen. Sie stehlen sogar Bundeskanzlern die Show, wenn sie sich auf ihren Reisen an der Lösung der großen Krisen dieser Welt versuchen. Das ist oft großes Kino. Frank-Walter Steinmeier bildet da keine Ausnahme. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Guido Westerwelle, der ungewöhnlicherweise kaum auffiel und dessen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über ein Eingreifen in Libyen einen Tiefpunkt deutscher Außenpolitik der letzten Jahre markierte, bringt Steinmeier aktuell dem Amt wieder die Weltläufigkeit zurück, die es auch auszeichnen sollte.

Grünen-Chefin Simone Peter hat der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, "keinen Fahrplan" für Schuldenabbau und Investitionen in Verkehrswege, Bildung und Gebäudesanierung zu haben. Angesichts von Schuldenbremse und Investitionsstau sei es "absurd, über Steuersenkungen auf Pump zu diskutieren", sagte Peter dem Berliner "Tagesspiegel".

(ots)