AfD: CDU ohne Mut und ohne Wirtschaftskompetenz
Zur wachsenden Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik von Angela Merkel innerhalb und außerhalb der CDU erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland und MdEP, Hans-Olaf Henkel: Von 'Mutlosigkeit' über 'Führungsschwäche' bis 'Neustart' reicht derzeit die Kritik innerhalb der Union an Angela Merkel in Sachen Wirtschaftspolitik. Dabei handelt es sich nicht um die sonst üblichen parteiinternen Machtkämpfe, sondern um echte Sorge und gerechtfertigte Kritik in der Sache.
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich gegen Waffenlieferungen in den Irak ausgesprochen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Röttgen: "In einer derart unübersichtlichen Situation, in der wir keine wirkliche Kontrolle über den Verbleib dieser gelieferten Waffen haben, sollte von Rüstungsexporten abgesehen werden." SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) schließen Waffenlieferungen hingegen nicht mehr aus.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat Fraktionschef Gregor Gysi gegen Kritik aus den eigenen Reihen wegen seines Plädoyers für Waffenlieferungen an die irakischen Kurden in Schutz genommen. "Es gibt eine internationale Debatte darüber, was man konkret tun kann", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "In diesem Zusammenhang sind die Überlegungen Gregor Gysis gerechtfertigt und sinnvoll." Korte fügte mit Blick auf die Kurden und die von der Terrororganisation vor allem bedrängten Jesiden hinzu: "Der Selbstverteidigungskampf muss unterstützt werden. Die irakische Armee und die Kurden sind dazu völkerrechtlich legitimiert. Daher muss gefragt werden, ob sie auch ausreichend ausgerüstet sind." Gysis Vorstoß war in der Linken zuvor auf einhellige Kritik gestoßen.
Die aktuellen Pläne der Koalition, Sozialmissbrauch durch Armutseinwanderer schärfer zu bestrafen, stoßen bei den Grünen auf heftige Kritik. Die Zuwanderungspolitik der Regierung sei "geprägt von reinem Populismus" und stelle EU-Zuwanderer unter Generalverdacht, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Berliner "Tagesspiegel". Es gebe "keine Belege" für massenhaften Missbrauch, härtere Strafen seien "schlicht unnötig" und bedienten lediglich Ressentiments.