Politik

Das Bundeswirtschaftsministerium lässt sich die öffentliche Werbung für das umstrittene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" in diesem Jahr 809.039,35 Euro kosten. Das Blatt beruft sich dazu auf Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der verbraucherpolitischen Sprecherin der Linken, Caren Lay. Allein in den überregionalen Zeitungen und Publikumszeitschriften werden demnach Anzeigen im Wert von knapp 548.000 Euro geschaltet. Unter dem Strich entsprechen die Werbeausgaben für das EEG etwa einem Viertel des Gesamtbudgets von 3,3 Millionen Euro, das im Wirtschaftsministerium im laufenden Jahr für die Öffentlichkeitsarbeit eingeplant ist.

Das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung ist aktuell auf einem Rekordhoch. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. 59 Prozent der Deutschen sind demnach zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (+7 im Vergleich zum Juni). Das ist der höchste Wert, der für diese Frage im ARD-DeutschlandTrend bisher gemessen wurde. 39 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (-8).

Nach der Ankündigung des russischen Importstopps für EU-Agrargüter hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Einrichtung einer EU-weiten Task-Force angekündigt, die die Folgen des Moskauer Schrittes für die Landwirtschaft feststellen werde. Er habe diesen Schritt mit EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos vereinbart, sagte Schmidt der Leipziger Volkszeitung. Im Berliner Ministerium sei eine entsprechende Arbeitsgruppe zu den Konsequenzen für die deutsche Landwirtschaft bereits eingerichtet worden. Erst wenn der Sachverhalt korrekt festgestellt worden ist, "können wir detailliert darüber reden, ob und welche Folgen für die Bauern und deren Einnahmesituation konkret eintreten", sagte der CSU-Politiker.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach aktuellen Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" eine Anti-Stress-Verordnung auf Bundesebene prüfen. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte dem Blatt: "Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aktuell den heutigen Wissensstand systematisch auf, um im Dialog mit Wissenschaft und Praxis zu konkreten Handlungsempfehlungen zu kommen. Nach Vorlage dieser Handlungsempfehlungen wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüfen, ob sich daraus hinreichend konkrete Gestaltungsanforderungen ableiten lassen, die in einer Arbeitsschutzverordnung geregelt werden sollten."