Politik

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, hat angesichts aktueller  juristischer Bedenken gegen die Pkw-Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kanzlerin zum sofortigen Handeln aufgerufen. "Merkel muss bei der Maut die Notbremse ziehen. Dobrindt ist als Minister gescheitert. Er hat Murks geliefert", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Wenn die Regierung an dem Projekt festhalte, "wird es eine politische Kettenreaktion geben, an deren Ende auch die deutschen Autofahrer mehr als heute bezahlen müssen.

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die aktuelle Rolle der CDU in der Debatte um die Abschaffung der Kalten Progression. "Die CDU hat die Abschaffung der Kalten Progression schon bei zwei Bundestagswahlen selbst gefordert. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die CDU jetzt zu dieser Steuererleichterung treiben muss", sagte Linder der "Rheinischen Post''. Auch die anderen Parteien im Bundestag hätten in dieser Frage keine klare Haltung.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber mahnt in der aktuellen Diskussion um die Abschaffung der kalten Progression zur Ehrlichkeit. "Wir sollten keine Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können. Denn unser Versprechen gilt: Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben", sagte Tauber dem Tagesspiegel und lehnt damit entsprechende Vorschläge zur Gegenfinanzierung ab.

(ots)

Vor einer "langen politischen Eiszeit" zwischen dem Westen und Moskau hat der Russland-Experte Wolfgang Eichwede gewarnt. "Das Land isoliert sich gegenwärtig selbst", ohne eine Korrektur der russischen Politik drohe eine lange Eiszeit, sagte Eichwede, der bis 2008 Leiter der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen war, dem WESER-KURIER. Die von der EU und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland befürwortet Eichwede: "Ja, sie sind notwendig. Ich hätte sie mir allerdings früher gewünscht, als unmittelbare Antwort auf die Besetzung der Krim. Sie ist der eigentliche Sündenfall", so der Historiker. Putin betreibe "eine Politik der Gewalt" mit "verheerenden Folgen für die gesamte Außenpolitik des Landes".

(ots)