Politik

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem aktuellen Stopp des Rheinmetall-Geschäfts mit Russland durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch die Überprüfung anderer "Rüstungsdeals" der Bundesregierung gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hofreiter, Gabriels Intervention sei nur ein "erster guter Schritt", für den es "allerhöchste Zeit" gewesen sei. Stabilität und Frieden müssten Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben. Scharf kritisierte der Grünen-Politiker CSU-Chef Horst Seehofer, der sich gegen Gabriel gestellt habe und weiter Geschäfte mit dem Tod machen wolle. "Für Seehofer kommt der Profit der Rüstungsindustrie offenbar vor der Moral", sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deutsche Rüstungsexporte dürften nur in Ausnahmefällen an Staaten außerhalb der Europäischen Union und der Nato gehen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat den grünen Fraktionschef Anton Hofreiter im "Kölner Stadt-Anzeiger" scharf kritisiert. Grund ist ein Interview Hofreiters vom Wochenende, in dem dieser Teilen der Linken den Willen und die Fähigkeit zu einer rot-rot-grünen Koalition abspricht. Die grüne Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte zudem erklärt, ein solches Bündnis rücke in immer weitere Ferne. "Ich finde die Äußerungen einfach nur noch wirr", sagte Ernst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" an Hofreiters Adresse. "Den Linken zu unterstellen, sie würden die Leute in die Verelendung treiben, um damit rot-rot-grüne Regierungen zu verhindern, das ist Schwachsinn. Wir haben die Hartz IV-Proteste mit organisiert. Wir haben uns für Mindestlöhne eingesetzt." Dies sei das Gegenteil dessen, was Hofreiter behaupte.

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat von der Bundesregierung ein allgemeines Waffenembargo für Krisenregionen gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Riexinger das aktuell von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestoppte Rüstungsgeschäft mit Russland als zu kurz gesprungen. "Das Stoppzeichen ist richtig", sagte Riexinger. "Aber es darf keine Ausnahme sein."

Der aktuelle NRW-Plan, die Polizei aus den Stadien und Anfahrtswegen zu Bundesliga-Spielen zurückzuziehen, stößt in Berlin auf Bedenken. "Wenn Innenminister Jäger an seinen Plänen festhält, übernimmt er damit zumindest die politische Verantwortung, wenn wegen mangelnder Polizeipräsenz an Gefahrenschwerpunkten die Sicherheit der Allgemeinheit gefährdet wird", warnte der Vorsitzende des Innen-Ausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgabe). Es gebe nur eine Gruppe, die sich über diesen Plan freuen werde. "Die Problemfans, insbesondere die Gewaltbereiten, werden über diese Pläne ganz gewiss nicht traurig sein", sagte Bosbach.