Politik

Linken-Chefin Katja Kipping fordert aktuell eine politische Lohnoffensive für alle Beschäftigten. "Die Hälfte der Beschäftigten wird gar nicht mehr von Tarifverträgen erfasst", sagte Kipping der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Da brauchen wir auch eine politische Lohnoffensive. Wir sollten im Gesetz die Regel verankern, dass alle Löhne im unteren und durchschnittlichen Bereich einmal im Jahr mindestens an die Inflation angepasst werden", sagte die Parteivorsitzende.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sieht aktuelle keinen Spielraum für umfangreiche Steuersenkungen. Die Spitzenpolitikerin warnte Anhänger der Unionsparteien zugleich vor zu viel Unzufriedenheit mit der großen Koalition. Im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte Aigner: "Unseren Wählern ist bewusst, dass die SPD nicht unser Wunschkoalitionspartner war. Andererseits wissen wir auch, dass es eine rechnerische Mehrheit von "Rot-Rot-Grün" im Bundestag gibt, die für die Wirtschaft bestimmt nicht besser wäre."

Nach der SPD hat nun auch die Linke in Thüringen angekündigt, nach der Landtagswahl am 14. September im Falle eines Wahlsiegs ein Mitgliederreferendum abhalten zu wollen. "Es ist beschlossene Sache, dass es einen Mitgliederentscheid der Linken zum Koalitionsvertrag geben wird, sollte die Partei an der Regierungsbildung beteiligt sein", sagte Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linken in Thüringen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Frage, ob die Mitglieder ein rot-rotes oder ein rot-rot-grünes Bündnis befürworten, müsse aber nicht abgestimmt werden. "Voraussichtlich wird unseren Mitgliedern ein Eckpunktepapier der Koalitionsvereinbarungen vorgelegt, nicht der gesamte Vertrag", erläuterte Anke Hofmann, Landesgeschäftsführerin der Linken in Thüringen.

Die Chefin der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), fordert, dass für Beamtinnen mit Kindern eine Regelung nach dem Prinzip der Mütterrente geschaffen wird. "Die Mütter unter den Beamtinnen warten darauf, dass die Verbesserung bei der Mütterrente auf die Beamtenversorgung übertragen wird", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es sei "eine gute Praxis", dass Regelungen aus der Rentenversicherung im Sinne der Gleichbehandlung auf Beamtinnen und Beamte übertragen werden, betonte Böhmer. "Die bessere Anerkennung von Erziehungsleistungen für vor 1992 geborene Kinder ist auch hier im Grundsatz eine Gerechtigkeitsfrage."