Politik

Ostdeutschland ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "alles in allem 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution eine Erfolgsgeschichte". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Angela Merkel, die neuen Bundesländer hätten sich bei allen natürlich noch vorhandenen strukturellen Problemen gut entwickelt. "Glücklicherweise hat die Situation in Ostdeutschland heute die gleiche Aufmerksamkeit wie die z. B. im Norden oder Süden." Die Politik werde sich in den nächsten Jahren intensiv mit den neuen Ländern befassen, denn der Solidarpakt II laufe Ende 2019 aus. "Bis dahin werden wir die Bund-Länder-Finanzbeziehungen insgesamt neu regeln und natürlich dabei die besonderen Erfordernisse im Osten berücksichtigen", bekräftigte die Kanzlerin.

Die CSU hat angesichts der dramatischen Lage der Menschen im Nordirak "zügige Entscheidungen" gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Deutschland müsse in Abstimmung mit den EU-Partnerländern mehr tun für die Sicherheit der Menschen und der Soldaten dort. Dabei gelte nach wie vor der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Sie schloss aber Waffenlieferungen an die kurdische Armee nicht aus, wenn es um die Verhinderung eines Genozids an Jesiden oder Christen im Irak gehe. "Dann müssen wir neu denken", sagte sie.

Die CSU hat die aktuellen Attacken der Grünen gegen die geplante Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik als verfehlt und kurzsichtig zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verteidigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Union gegen den Vorwurf von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, mit der geplanten Verschärfung des Asylrechts Flüchtlinge zynisch gegeneinander auszuspielen. Die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, habe mit "Zynismus" nichts zu tun.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rainer Arnold, unterstützt die aktuell geplante Lieferung von Rüstungsmaterialien der Bundeswehr an die Kurden im Irak. Arnold sagte der "Saarbrücker Zeitung", es handele sich in diesem Fall rechtlich nicht um einen Waffenexport in ein Krisengebiet, sondern um eine bilaterale Militärhilfe, wie sie sie Deutschland vielen Ländern gebe. Außerdem gehe es um nicht-tödliche Ausrüstungsgegenstände. Die Vertreter der Kurden und die Bagdader Regierung hätten die EU ausdrücklich um Hilfe ersucht. Diese Anfrage habe die anfängliche Position der deutschen Seite geändert. Deutschland solle allerdings bei allen Aktionen "im Geleitzug" der EU bleiben, forderte Arnold.