Politik

Nach Spekulationen vor allem von Unionspolitikern über eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene 2017 hat Linkspartei-Chef Bernd Riexinger die Grünen vor "Selbstfindungstrips" gewarnt. "Ich kann verstehen, dass die Union schon jetzt nach einer dritten Garnitur für Merkel sucht", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.  "Aber die Grünen wären schlecht beraten, dem Werben zu folgen", mahnte Riexinger. Im nächsten Wahlkampf gehe es darum, Bundeskanzlerin Merkel abzuwählen, "und nicht um Selbstfindungstrips".

Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die große Koalition aufgefordert, das umstrittene Betreuungsgeld so bald wie möglich abzuschaffen. Grund ist eine aktuelle Studie, die nachweist, dass das Betreuungsgeld besonders für sozial benachteiligte Familien einen Anreiz darstellt, kein staatliches Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen. "Das Betreuungsgeld ist absoluter Unsinn", sagte Göring-Eckardt dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Es setzt falsche Anreize und verhindert die frühkindliche Förderung." Sie fügte hinzu: "Knapp ein Jahr nach der Einführung des Betreuungsgeldes zeigt sich erneut: Die Union macht Familienpolitik ohne Sinn, ohne Verstand, nur mit Blick auf das eigene Klientel. Die Bundesregierung muss das Betreuungsgeld unverzüglich abschaffen und das Geld stattdessen sinnvoll in ausreichend gute Kita-Plätze investieren. Zudem brauchen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf."

Der Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl in Thüringen, Bodo Ramelow, hat die aktuelle Warnung ostdeutscher Sozialdemokraten vor einer rot-roten Koalition unter seiner Führung zurückgewiesen. "Das ist nichts Neues", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf einen Brandbrief ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter. "Nach 25 Jahren wird immer noch die Stasi-Keule geschwungen. Damit will man bewusst 25 Jahre gesamtdeutscher Entwicklung negieren. Offenbar ist der Kalte Krieg noch nicht überall zu Ende." Ramelow monierte, augenscheinlich gehe es "nur darum, die Linke in Thüringen zu diskreditieren und die SPD zum dauerhaften Juniorpartner der CDU zu machen".

Familienministerin Manuela Schwesig fühlt sich durch die jüngst veröffentlichten Ergebnisse einer Studie zu den Auswirkungen des Betreuungsgeldes in ihrer Skepsis bestätigt. "Dass die Ministerin Manuela Schwesig dem Betreuungsgeld skeptisch gegenübersteht, ist kein Geheimnis. Das Betreuungsgeld ist eine Erfindung der schwarz-gelben Vorgängerregierung", sagte eine Ministeriumssprecherin dem Berliner "Tagesspiegel". Schwesig setze auf eine moderne Familienpolitik und fördere unter anderem "mit dem ElterngeldPlus beides: Mehr Zeit für die Familie zu haben aber auch für den Beruf.