Politik

Ein vernichtendes Urteil über die aktuellen Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-CDU-Chef Armin Laschet gefällt. "Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen bisher kennen", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Eine Maut auf allen Stadt-, Kreis- und Landesstraßen wirke wie ein Eintrittsgeld für Ausländer. "Dies ist so nicht im Koalitionsvertrag verabredet", erklärte Laschet.

Ex-Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) fordert aktuell flexiblere Regelungen für den Übergang in den Ruhestand. Beim Renteneintrittsalter dürfe es "oben keinen Deckel draufgeben. Länger arbeiten als die Regel muss möglich sein", sagte Müntefering in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin 'Capital'. Alle Arbeitnehmer, die länger als bis künftig 67 Jahre arbeiten wollten, müssten in einem Sonderstatus beschäftigt sein können, etwa in Teilzeit oder projektbezogen, sagte der frühere Arbeitsminister. Es dürfe aber kein "Billigmarkt für Ältere" entstehen.

Der außenpolitische Sprecher der Union, Andreas Schockenhoff, hat sich für schärfere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Der Druck muss so erhöht werden, dass es in irgendeiner Form sicheren und dauerhaften Zugang für neutrale internationale Beobachter gibt", sagte Schockenhoff dem "Tagesspiegel". Putin werde reagieren, "wenn er die eigene Herrschaftsbasis gefährdet sieht". Der russische Präsident werde aber zugleich weiter versuchen, den Westen zu spalten.

Die SPD-Politikerin Eva Högl hat aktuell vorgeschlagen, das erste von allen Bürgerrechten, das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag, an jeden auszugeben, der es haben will. Denn das bedeutet es, wenn sie das Wahlrecht vom Besitz eines deutschen Passes lösen und statt dessen an den längeren Aufenthalt im Lande und ein nicht näher definiertes "Interesse an der deutschen Politik" ersetzen will. Konrad Adam, Vorstand der AfD, spricht von Ausverkauf und meint: "Die SPD verschenkt, was nichts mehr wert ist".