Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Flugverkehrs-Experte Markus Tressel fordert die Fluggesellschaften nach dem Abschuss der Malaysian-Boeing über der Ostukraine auf, künftig Regionen "weit zu umfliegen", in denen militärische Auseinandersetzungen stattfinden. Sie sollten sich auch nicht durch Überlegungen abhalten lassen, welche Route die wirtschaftlichste sei, und lieber den "großen Bogen" nehmen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bezweifelt, dass der Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 weiterhin nötig sein wird. "Der Soli ist das Geld des Steuerzahlers. Ich bin auch bereit zu sagen, wir brauchen den Soli ab 2020 nicht mehr", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Aber dann müssten Bund und Länder entsprechend ihre Ausgaben kürzen", sagte Schäuble. "Ich kenne keinen Ministerpräsidenten, der das tun würde", fügte der Minister hinzu. Schäuble dämpfte auch die Erwartungen der Länder auf hohe zusätzliche Einnahmen, sollte der Solidaritätszuschlag im Zuge der Reform der Bund-Länder-Finanzen über 2019 hinaus erhalten bleiben."
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert eine umfassende Reform der deutschen Flüchtlingspolitik. Mit Blick auf das aktuelle EuGH-Urteil zur Abschiebehaft sagte Riexinger in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Es gibt nur eine sinnvolle Konsequenz aus dem Urteil: Die Abschiebehaft gehört abgeschafft." Mit dem Urteil habe der Gerichtshof "der Bundesrepublik eine Ohrfeige verpasst", fügte der Linken-Chef hinzu. "Flüchtlinge in Gefängnisse zu stecken, widerspricht menschenrechtlichen Grundsätzen", erklärte er.
Die Bundesregierung stellt sich offenbar darauf ein, dass das Erbschaftsrecht nach dem aktuell bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts erheblich geändert werden muss. "Sollte Karlsruhe Änderungen verlangen, muss der Maßstab dafür der Erhalt von Arbeitsplätzen und der unternehmerischen Substanz sein", kündigte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf der Cheftagung des Einkaufsverbunds Katag in Bielefeld an. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische.