Politik

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine Absenkung der kalten Progression im Steuerrecht in dieser Legislaturperiode für unrealistisch. "Dafür sehe ich keinen Spielraum", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Mit Blick auf die jüngsten rentenpolitischen Beschlüsse, warnte der stellvertretende CDU-Vorsitzende vor neuen Ausgaben: "Weitere Belastungen der Sozialkassen oder des Haushalts wird es nicht geben."

(ots)

Ungeachtet einer gegenteiligen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hält die CSU an Sprachkursen und Sprachtests als Bedingung für den Nachzug von ausländischen Ehepartnern nach Deutschland fest. "Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für gelingende Integration in Deutschland, davon dürfen wir nicht abrücken", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dafür müssten notfalls auch die Gesetze geändert werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will seine bisherigen Pläne für die Mietpreisbremse in einigen wichtigen Punkten entschärfen. So ist in den laufenden Verhandlungen des Ministers mit der Unionsfraktion im Gespräch, nicht nur die Erstvermietung von Neubauten, sondern auch Zweit- oder sogar Drittvermietungen von der Mietpreisbremse auszunehmen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Berliner Koalitionskreisen, die mit den Verhandlungen vertraut sind. Im Gespräch ist demnach, die Ausnahmeregel für Neubauten auf zehn Jahre zu erstrecken. "Wenn es Überlegungen gibt, bei der Mietpreisbremse die Ausnahmeregel für Neubauten zu erweitern, ist das ein richtiger Weg, den wir sehr begrüßen würden", sagte der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak der Zeitung.

Deutschlands Meinungsforscher gehen davon aus, dass der Kanzlerinnen-Besuch beim WM-Finale ihren Beliebtheitswert bei den Wahlbürgern auf höchstem Niveau stabilisieren wird. Reinhard Schlinkert, Generalbevollmächtigter von infratest dimap, der selbst Augenzeuge des historischen Sieges der DFB-Elf über das brasilianische Team war, sagte der Leipziger Volkszeitung: "Angela Merkel ist schon jetzt die beliebteste Politikerin in Deutschland. Sympathie-Pluspunkte bei einer so sympathisch wirkenden Mannschaft wie der DFB-Elf kann man nur sammeln, wenn man selbst ein Sympathieträger ist. Deshalb ist sicher davon auszugehen: Mit ihrem Besuch des Finales in Rio de Janeiro kann Frau Merkel ihre hohen Zustimmungswerte bei der Bevölkerung weiter stabilisieren."