SPD fordert mehr Geld für Bafög-Novelle
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hält die vom Finanzministerium für die Bafög-Novelle vorgesehenen 600 Millionen Euro für "nicht ausreichend". "Da muss noch nachgelegt werden", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es sei klar, dass die Erhöhung des Bafögs zum Wintersemester 2016/2017 komme. "Aus Sicht der SPD wird aber der Rahmen, den das Finanzministerium mit rund 600 Millionen Euro bis 2017 beziffert hat, nicht ausreichen", sagte Heil. Vereinbart ist, dass der Bund ab 2015 die Zahlungen durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) übernimmt, um die Länder im Bereich Bildung und Forschung zu entlasten.
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Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hat seine Skepsis gegenüber einer Pkw-Maut bekräftigt. "Der Vorschlag von Minister Dobrindt geht über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinaus, weil die Nutzungsgebühr nicht nur für Autobahnen, sondern für jede einzelne Straße gelten soll. Er hat die Wirkung eines Eintrittsgeldes für alle, die mit dem Auto nach Deutschland kommen", so Laschet gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Nordrhein-Westfalen mit seinen vielen Grenzen könnte davon negativ betroffen sein, da Tourismus und Einzelhandel unter der Abschreckungswirkung leiden könnten.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Ausweitung der Pkw-Maut auf alle Straßen begrüßt. "Ich finde es gut, wenn alle Straßen einbezogen werden und damit Ausweichverkehre vermieden werden", sagte Tillich der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Entscheidend ist nicht, wer etwas bekommt, sondern dass mit den Einnahmen der Maut die Verkehrsinfrastruktur in Ordnung gebracht wird", betonte Tillich mit Blick auf die Forderungen mehrerer anderer Bundesländer nach einer angemessenen Beteiligung an den Maut-Einnahmen.
Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland und MdEP, ist mit 21 zu 30 Stimmen nicht zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Wirtschaftsausschuss gewählt worden."Die Euromehrheit im Ausschuss sorgt für eine stromlinienförmige Entscheidung", so Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Sprecher der AfD und MdEP, "es hat überhaupt keine inhaltlichen Einwände gegen Bernd Lucke gegeben. So eine Entscheidung verstößt gegen die Gepflogenheiten des Europäischen Parlamentes, wo auch die Opposition Anspruch hat, im Präsidium eines Ausschusses vertreten zu sein. Man hat offenbar einen gewählten Volksvertreter blockiert, nur weil er die Meinung seiner Wähler vertritt", so Henkel weiter.