Politik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den ostdeutschen Bundesländern auch für die Zeit nach 2019 finanzielle Unterstützung zugesichert. "Auch wenn der Solidarpakt ausläuft, bleibt die wirtschaftliche Leistungskraft zwischen alten und neuen Ländern so unterschiedlich, dass man auf einen Ausgleichsmechanismus nicht verzichten kann, in welcher Form auch immer", sagte Schäuble der "Märkischen Oderzeitung". Ob zur Finanzierung der Hilfe der Solidarzuschlag weiter herangezogen oder der Soli abgeschafft werde, um zum Beispiel die kalte Steuerprogression zu vermindern, dazu wollte sich der Minister nicht äußern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den ersten Platz auf der Liste der beliebtesten Politikerinnen und Politiker in Deutschland zurückerobert. 71 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (+5 im Vergleich zum Vormonat). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erhält 69 Prozent Zustimmung (-1) und landet knapp hinter Merkel auf Platz zwei. Ihm folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 64 Prozent Zustimmung auf Platz drei (-1).

Mit Respekt haben deutsche Militärs auf den Entschluss von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagiert, künftig bewaffnungsfähige Drohnen in den Bestand zu nehmen und über ihre konkrete Bewaffnung jeweils ein Bundestagsmandat einzuholen. "Das ist eine sehr kluge Entscheidung, die den Bedenken in der Koalition Rechnung trägt und zugleich den Bedarf der Truppe erfüllt", sagte Ex-Generalinspekteur Harald Kujat der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Ursula von der Leyen, der viele nachsagen, sie wolle die nächste Bundeskanzlerin werden, ist äußerst ehrgeizig. Als sie vor einem Dreivierteljahr von Angela Merkel zur Bundesverteidigungsministerin gemacht wurde, kam das für viele, auch für von der Leyen selbst, überraschend. Die siebenfache Mutter aus Niedersachsen ging jedoch sofort ans Werk und modelt seitdem die deutsche Armee zu einer familienfreundlichen Truppe um, mit Aufstiegschancen für Frauen, inklusive Kinderbetreuung in der Kaserne. Auch neues Mobiliar, moderne Flachbild-Fernseher und kostenfreies Internet hat die Ministerin versprochen. So mancher Militär stöhnte auf. Doch von nörgelnden Zweiflern in Uniform lässt sich die Hobby-Reiterin von der Leyen schon gar nicht beirren. Sie zieht die Zügel dann im Gegenteil fester an und lächelt.