Politik

Die CSU hat sich vorgenommen, nach ihrem historisch schlechten Abschneiden bei der jüngsten Europawahl, inhaltlich mit ihren Schwerpunktthemen der wirtschaftlichen Prosperität und der sozialen Gerechtigkeit "stärker wahrnehmbar" in der Großen Koalition aufzutreten. Zugleich wolle man die Balance zwischen dem "Ja" und dem "Aber" besser austarieren. CSU-Generalsekretär Alexander Scheuer sagte in einem Interview der Leipziger Volkszeitung: "Die CSU wird ihre Themen in der Großen Koalition in nächster Zeit stärker spielen und kraftvoll vertreten." Schließlich habe die CSU schon viel erreicht. "Mit dem Betreuungsgeld und der Mütterrente haben wir Volltreffer gelandet", sagte Scheuer. "Aber die entscheidende Frage ist: Wie können wir das noch besser verkaufen, so dass es für die Bürger stärker sichtbar wird."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat die aktuell in der Koalition vereinbarten weiteren Ausnahmen vom Mindestlohn verteidigt. "Wir haben immer gesagt, dass wir den Mindestlohn wollen, aber dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden dürfen", betonte Strobl gegenüber der Saarbrücker Zeitung. "Es zeichnet sich nun ein sehr guter Kompromiss ab, der das sicherstellt." In den beiden Bereichen, wo es weitere Ausnahmen geben soll, Erntehelfer und Zeitungsausträger, gehe es um "atypische" Beschäftigungsformen. "Auf diese Besonderheiten mussten wir eingehen", sagte Strobl. Auch die Ausdehnung bei den Praktikanten auf drei Monate Beschäftigung unterhalb des Mindestlohns sei "eine sinnvolle Differenzierung."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, beanstandete die von der Großen Koalition aktuell vereinbarten weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn. "Es geht hier um ein Gesetz und keinen Schweizer Käse mit vielen Löchern. Ein flächendeckender Mindestlohn muss flächendeckend sein und darf keine Ausnahmen haben", erklärte Bernd Riexinger gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland". Er kritisierte, dass die SPD offenbar vor dem Wirtschaftsflügel der CDU und den Zeitungsverlegern eingeknickt sei. Es sei eine "schreiende Ungerechtigkeit", dass gerade die Zeitungszusteller, die besonders wenig verdienen, vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen.

Die Linke hat gelassen und mit dem Signal weiterer Gesprächsbereitschaft auf die aktuellen Absagen der SPD an ein Linksbündnis auf Bundesebene reagiert. "Die Aussschließeritis-Reflexe sind natürlich auch Theaterdonner, das wird verhallen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Gespräche hätten gezeigt, dass die Verteilungsfrage die schwierigste werde. Die Linken wollten mit dem Geld der Reichen soziale Reformen und ökologische Investitionen finanzieren.