Politik

Die Grünen werfen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, im Streit mit Brüssel um die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes versagt zu haben. "Seit sechs Monaten diskutieren wir die Reform des EEG, doch die große Koalition war bis heute nicht in der Lage eine Einigung mit Brüssel zu erreichen", erklärte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer in den Kieler Nachrichten. "Gabriel hat es trotz aller Beteuerungen nicht geschafft, ein Einvernehmen mit der EU-Kommission herzustellen. Das ist eine Bankrotterklärung von Schwarz-Rot."

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ihre Position zur Beschaffung waffenfähiger Drohnen in der nächsten Woche im Bundestag vorstellen. Die Koalition bereite eine aktuelle Stunde zum Thema "Drohnen" für nächsten Mittwoch vor, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise. Möglicherweise werde auch am Donnerstag debattiert. Für Montag hat der Verteidigungsausschuss bereits zu einer Experten-Anhörung zu diesem Thema eingeladen.

Unmittelbar vor der Konstituierung einer Koalitions-Arbeitsgruppe zur so genannten Flexi-Rente am heutigen Donnerstag in Berlin hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach den aktuellen Forderungen von Union und Arbeitgebern nach einem Ausbau der Beschäftigung für Rentner eine Absage erteilt. "Die Diskussion um Beschäftigungsmöglichkeiten nach dem Renteneintrittsalter ist völlig überflüssig, weil das auch heute kein Gesetz verbietet", sagte Buntenbach der "Saarbrücker Zeitung".

Linken-Chef Bernd Riexinger hat in der aktuellen Debatte über die Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten zu Bundeswehreinsätzen zu verbaler Abrüstung aufgerufen. Der Online-Ausgabe der Ostsee-Zeitung sagte der Linken-Vorsitzende: "Es muss jetzt schleunigst verbal abgerüstet werden. Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten ist nicht nur zulässig, sondern nötig, wenn er sich bewusst gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellt und einem verstärkten militärischem Engagement der Bundeswehr im Ausland das Wort redet." Wer den Bevölkerungswillen akzeptiere, müsse Krieg als Mittel deutscher Politik ausschließen. Gauck habe sein Amt genutzt, um diese Debatte zu beginnen. "Jetzt muss sie in aller Sachlichkeit und mit dem nötigen Respekt vor der Würde des Amts geführt werden", verlangte Riexinger.