SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht momentan keine Voraussetzung für ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei. "Im Bund möchte die Linkspartei nicht gestalten, sondern fühlt sich wohl in der Fundamentalopposition", sagte Fahimi dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". "Der Abstand zur SPD hat sich zuletzt eher vergrößert als verringert", fügte sie hinzu.
Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Renate Künast (Grüne), wirft der Bundesregierung übertriebene Hektik bei der aktuellen Reform der Lebensversicherungen vor. "Es ist schon erstaunlich, dass die Bundesregierung ganz schnell sein kann, wenn sie nur will", sagte Künast dem Tagesspiegel am Sonntag. "Das war bei den Diätenerhöhungen im Frühjahr so und nun wieder." Die Politikerin vermutet dahinter Methode. "Ich werde das Gefühl nicht los, dass die große Koalition aufgrund der Fußball-WM auf eine geringe öffentliche Aufmerksamkeit hofft."
Nach Berichten über intensive Datenflüsse vom Bundesnachrichtendienst an den US-Geheimdienst NSA ab dem Jahr 2004 sieht die Linke den damaligen Geheimdienstkoordinator und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Pflicht. "Alles sieht danach aus, als ob die rot-grüne Bundesregierung den BND bereitwillig als Datenstaubsauger für die NSA angeboten hat", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es erhärte sich der Verdacht, "dass die NSA in der deutschen Exekutive Mittäter hatte und hat", sagte Kipping.
Weil sich SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles bei den Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn noch nicht bewegt habe, drohen die ersten Unionsabgeordneten nun damit, das Gesetz in der nächsten Woche im Bundestag abzulehnen. "Ohne spezielle Lösung für Erntehelfer werden Spargel, Erdbeeren, Gurken und Wein aus deutschen Landen der Vergangenheit angehören - das könnte ich nicht verantworten", sagte Agrarausschussvorsitzende Gitta Connemann (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.