Politik

Im Streit um die Flexibilisierung des Renteneinstiegs hat der CDU-Politiker Jens Spahn dem Deutschen Gewerkschaftsbund eine "rentenpolitische Geisterfahrt" vorgeworfen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Spahn: "Wer nun wie der DGB ernsthaft die Rente mit 60 diskutiert, hat die letzten zehn Jahre gepennt. Das ist rentenpolitische Geisterfahrt. Wir wollen es im Gegenteil attraktiv und einfacher machen, länger zu arbeiten. Das ist das Entscheidende."

Dietmar Bartsch, der Vize-Chef der Linksfraktion, schließt für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene eine Zustimmung seiner Partei zu Militäreinsätzen nicht grundsätzlich aus. Zuvor beschlossene UN-Mandate müssten in diesem Fall "selbstverständlich respektiert" werden, sagte Bartsch der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. "Auch die Linke würde Verträge einhalten", so Bartsch. Über die Frage der Verlängerung solcher Einsätze sei dann "neu zu entscheiden", aber: "Man muss sich jeden Einsatz einzeln anschauen."

In der Großen Koalition gibt es Streit um die geplante Mietpreisbremse und um die bisher fehlende Gesamtstrategie für mehr bezahlbares Wohnen. Unions-Fraktionsvize Jan-Marco Luczak, zuständiger Berichterstatter, hat SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf zu korrigieren, weil er gegen die Verabredungen im Koalitionsvertrag verstoße. Zugleich verlangt Luczak von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass auch der Bund seiner Verantwortung für bezahlbares Wohnen nachkomme.

Bei der Pkw-Maut wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine Pläne nun auch vorzustellen. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Minister Reinhard Meyer (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung", Dobrindt müsse sein Konzept endlich präsentieren, die Zeit dränge. "Ich bin auf die lang angekündigten Maut-Pläne sehr gespannt."