Politik

Nach der Geheimdienstaffäre um den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden fordert die ehemalige Außenministerin der USA, Hillary Clinton, einen Neubeginn der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA. "Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Dialog und Austausch von Informationen brauchen, auf der höchsten Ebene unserer Regierungen", sagte Clinton in einem Interview mit dem stern. "Wir müssen unser Vertrauen und unsere Zusammenarbeit wieder herstellen und vertiefen. Wir müssen noch viel mehr Informationen austauschen, die uns gegenseitig betreffen."

Der US-Geheimdienst NSA soll von Deutschland aus gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze verwendet haben, offenbar auch für die Tötung von Verdächtigen. Eine schwere Straftat, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele im Interview mit der "Neuen Presse" aus oldenburger. Ströbele sagte, "der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag wird nun der Frage nachgehen müssen, ob solche Verbrechen von deutschem Boden aus geschehen, möglicherweise mit Wissen der Bundesregierung, möglicherweise sogar mit Beteiligung deutscher Dienste". Spätestens jetzt müsse die Bundesregierung alarmiert sein und darauf hinwirken, dass diese Praxis sofort beendet werde.

Die Grünen lehnen Militäreinsätze der Bundeswehr, wie sie von Bundespräsident Joachim Gauck in Erwägung gezogen werden, ab. Parteichefin Simone Peter sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Rande des NRW-Landesparteitages in Siegburg: "Ich halte das für falsch." Die Grünen-Chefin betonte, die Grundzüge von Außenpolitik bedeuteten, dass Konflikte präventiv entschärft werden müssten. Die dramatische Lage im Irak müsse international von den Vereinten Nationen beraten werden, um so gemeinsam Schritte zur Konfliktlösung zu finden.

Im Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Verhandlungskurs von Großbritanniens Premierminister David Cameron scharf angegriffen. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte Oppermann mit Blick auf die Äußerung Camerons, notfalls die EU zu verlassen, falls der konservative Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker das Amt übernimmt: "Ich sehe die Drohung als ein politisches Manöver des angeschlagenen konservativen Regierungschefs David Cameron." Oppermann weiter: "Jetzt hält er die Aufstellung von Spitzenkandidaten für die Europawahl für völlig irrelevant - da steht er auf der falschen Seite des Demokratisierungsprozesses in Europa."