Politik

Im Wahltrend von stern und RTL hat die CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zugelegt, während die Grünen einen Punkt verlieren und nun bei 9 Prozent liegen. Die Union kommt jetzt auf 39 Prozent, die SPD bleibt weiter bei 23, die Linke bei 10 Prozent, die AfD bei 8 Prozent. Die FDP stagniert bei 4. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 26 Prozent.

Angesichts der dramatischen Lage in Syrien fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) aktuell mehr Hilfe für Flüchtlinge aus dem Land. Im Vorfeld der in Bonn startenden Innenministerkonferenz (IMK) sagte Pistorius in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Angesichts der humanitären Katastrophe fordere ich meine Kollegen und insbesondere Bundesinnenminister Thomas de Maizière dazu auf, von der IMK ein deutliches Signal zu senden. Wir müssen den Flüchtlingen spürbar helfen und ein drittes Bundesprogramm - auch mit Signalwirkung für andere europäische Länder - auflegen." In dem syrischen Bürgerkrieg verließen "täglich Tausende Menschen ihr Haus oder ihre Wohnung - vielleicht sogar für immer. Diese Flüchtlinge benötigen weiterhin dringend unsere Hilfe", betonte Pistorius. Er sehe sich in dieser Frage auf einer Linie mit "Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, die sich in dieser Frage eindeutig positioniert" hätten, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Das Verfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten einen großen Freiraum zugebilligt, sich als ein politischer Präsident zu profilieren. Die aktuelle Entscheidung ist richtig. Ein Bundespräsident ist eben mehr als nur der oberste Repräsentant, der lediglich die Einheit des Staates verkörpert. Ein Präsident, der über wenig mehr als die Macht seiner Worte verfügt, darf sich auch einmischen, Stellung beziehen, warnen. Er sollte dies sogar tun. Er darf, wie man seit gestern weiß, sogar NPD-Anhänger als "Spinner" bezeichnen.

Nach den gescheiterten NPD-Klagen gegen den Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht sieht die Linkspartei dem aktuell laufenden Verbotsverfahren mit noch größerer Zuversicht entgegen. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte gegenüber der Leipziger Volkszeitung: "Der politische Tenor des Urteils lautet: Faschismus ist keine Meinung sondern eine menschenfeindliche Ideologie. Das gibt Rückenwind für das NPD-Verbotsverfahren." Es wäre nun "hilfreich, wenn die Verfassungsorgane in dieser Frage gemeinsam auftreten würden".

(ots)