Politik

In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends liegt die Union liegt mit 38 Prozent weiterhin vorn (-2 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD kommt auf 26 Prozent (+/-0). Die Grünen erreichen 11 Prozent (+1), die Linke 9 (+/-0). Die AfD legt um zwei Punkte zu auf 7 Prozent (+/-0). Sie erreicht damit ihren Bestwert in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl im ARD-DeutschlandTrend. Die FDP kommt auf 4 Prozent, die sonstigen Parteien auf 5 Prozent (-1). Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.504 Wahlberechtigte bundesweit befragt.

Die Linken rechnen damit, dass die große Koalition mit den vorgesehenen Ausnahmen vom Mindestlohn beim Bundesverfassungsgericht scheitern wird. "Die Diskriminierung von Jugendlichen und Erwerbslosen widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes", sagte Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Deshalb werde das Gesetz der großen Koalition durch Klagen Betroffener in Karlsruhe landen. "Es gibt die begründete Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht die Ausnahmen kassiert", erklärte Kipping.

(ots)

Kurz vor der ersten Lesung des Mindestlohngesetzes im Bundestag erhöhen die Gewerkschaften den Druck auf die Koalition. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Unionspolitiker weitere Ausnahmen beim Mindestlohn gefordert. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, bezeichnete dies im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" als "Sperrfeuer und übliches politisches Lobbying". "Ich gehe davon aus, dass die Koalition sattelfest ist. Die Zweifler werden genauso umkippen wie bei der Rente mit 63."

Eine Unterstützung des Spitzenkandidaten der Konservativen zur EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, kommt für die LINKE nicht in Frage. Parteichef Bernd Riexinger kann sich nicht vorstellen, dass aus der europäischen Linksfraktion auch nur eine Stimme für Juncker kommt, wenn es Anfang Juli zur Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten im EU-Parlament kommt. Juncker steht für Austerität und Hinterzimmerdeals, sagte Riexinger gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung neues deutschland. Er bezeichnete zugleich das Wahlverfahren als vordemokratisch. Auch für Dietmar Bartsch, Fraktionsvize im Bundestag, ist die Nominierung Junckers als Präsident unbenommen, da die EVP schließlich stärkste Partei geworden sei. Er könne sich aber nicht vorstellen, so Bartsch, dass Mitglieder der zu bildenden linken Fraktion Herrn Juncker wählen, weil er für eine andere Europapolitik steht als die linken Parteien.