Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sprach sich bei phoenix entschieden gegen eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD aus. "Ich kann mir jetzt und in absehbarer Zeit eine Koalition mit der AfD überhaupt nicht vorstellen", sagte er in der phoenix-Sendung Unter den Linden. "Auf kommunaler Ebene mag das anders sein. Da wird man sich die handelnden Personen genau ansehen müssen."
In der nach links geöffneten Merkel-CDU hat sich unter Ausblendung der möglichen Folgen eine Debatte entwickelt, ob die AfD nicht der künftige natürliche Koalitionspartner wäre. Aus Sicht von Erika Steinbach, einer stramm Konservativen, macht das sicherlich Sinn. Doch wenn es um das große Ganze, also die Mitte der Wählerschaft geht, dann sollte sich die Union lieber bemühen, selbst ein breiteres politisches Spektrum abzubilden.
Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen kurzfristig bis zu vier Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2014 einsparen, um eine aktuell entstandene Milliarden-Lücke auszugleichen. "Uns fehlen im Haushalt 2014 drei bis vier Milliarden Euro. Diese Lücke müssen wir vor allem durch Einsparungen in diesem Haushaltsjahr noch stopfen", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der Haushaltsausschuss des Bundestags kommt in der neuen Woche zu seiner Bereinigungssitzung zusammen, um letzte Hand an den Bundeshaushaltsplan 2014 zu legen. Der Bund hatte unlängst vor Gericht eine Niederlage erlitten und für 2013 bereits 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer an die großen Stromkonzerne zurückerstatten müssen. Für 2014 dürften weitere 800 Millionen Euro an Rückerstattungen fällig werden.
So schnell kann es gehen, eben noch fuhr Horst Seehofer für seine CSU eine satte absolute Mehrheit im Landtag ein und nun, gerade einmal neun Monate und eine Europawahl später, wird bereits über seinen politischen Abgang spekuliert. Diesen jähen Absturz hat der CSU-Chef allein sich selbst zuzuschreiben. Seine Wahlkampftaktik, der AfD und ihren anti-europäischen Parolen mit ähnlich kritischen Tönen Richtung Brüssel Stimmen abzujagen, ist krachend gescheitert. Im Zweifel wählen die Menschen eben das Original, nicht die Kopie.