Politik

Das Bundesumweltministerium fordert von den Niederlanden Aufklärung über die aktuellen Pläne, Schiefergas durch Fracking zu gewinnen. Auf Anfrage der "Aktuellen Stunde", im WDR Fernsehen erklärte ein Ministeriumssprecher: "Wir erwarten von den Niederlanden, dass sie nun eine Strategische Umweltprüfung (SUP) und eine Verträglichkeitsprüfung gemäß der Naturschutz-Richtlinie der Europäischen Union, der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH), durchführen, um die Umweltauswirkungen einer Schiefergasgewinnung mittels Fracking zu untersuchen." Bei diesen Prüfungen müsse auch die Öffentlichkeit im deutschen Grenzgebiet in Nordrhein-Westfalen informiert und beteiligt werden.

Nach dem erwarteten Verzicht von Generalbundesanwalt Harald Range auf ein Ermittlungsverfahren zur NSA-Affäre will der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele jetzt die Rolle von Bundesjustizminister Heiko Maas bei der Entscheidung hinterfragen. Ströbele kündigte in der "Saarbrücker Zeitung" an, den SPD-Politiker vor den Rechtsausschuss des Bundestages zitieren zu wollen: "Wir müssen auch Bundesjustizminister Maas hören", sagte Ströbele. Der Grüne betonte, der Generalbundesanwalt behaupte, es gebe keine Zeugen. "Das ist nicht nachvollziehbar." Denn Edward Snowden habe mitgeteilt, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss und auch der deutschen Justiz aussagen zu wollen.

CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat sich klar für Jean-Claude Juncker als künftigen Kommissionspräsidenten ausgesprochen. "Es ist völlig klar, wer Kommissionspräsident wird: Jean-Claude Juncker", sagte Brok der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Er ist nun Kandidat von EVP, Sozialisten und dem Europäischen Parlament. Das Parlament wird keinen anderen wählen", so Brok weiter zur WAZ. "Ich warne den Europäischen Rat davor, den Wählerwillen zu missachten.

Die SPD gewinnt im stern-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während sich die Werte für die anderen größeren Parteien nicht verändert haben. Die Union kommt weiterhin auf 40 Prozent, die SPD auf jetzt 25, während Linke und Grüne bei 10 Prozent liegen. Die Alternative für Deutschland (AfD) stagniert bei 6 Prozent, die FDP bei 4. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 5 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen: 30 Prozent.