Das Bundesverfassungsgericht wird sich später als erwartet mit der Beschwerde von Sebastian Edathys gegen die Durchsuchung seiner Wohnung beschäftigen. Das Karlsruher Gericht bestätigte dem Tagesspiegel (Samstagausgabe), dass es keine vorläufige Eilentscheidung geben wird. Grund ist, dass der Antrag von Edathys Anwalt anscheinend formale Mängel aufweist.
(ots)
Die AfD könnte der große Gewinner der Europawahl werden, dort sammelt sich der anti-europäische Protest in Deutschland. Aber ist diese Partei nun wirklich rechtspopulistisch, oder ist sie doch nur eine im Kern bürgerliche Anti-Euro-Partei? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermutet eine Mehrheit von 40 Prozent der Befragten, dass die AfD eher eine "normale bürgerliche Partei" ist. Dagegen sehen 34 Prozent der Deutschen in der AfD sehr wohl eine rechtspopulistische Partei. Besonders verbreitet ist diese Einschätzung bei den SPD-Wählern: So ordnen 52 Prozent der SPD-Wähler die AfD als rechtspopulistisch ein, nur 35 Prozent der Sozialdemokraten lassen die AfD als "normale bürgerliche Partei" durchgehen.
Heute soll der Bundestag über das Rentenpaket abstimmen. Bei den Bundesbürgern findet das Vorhaben der großen Koalition, künftig nach 45 Beitragsjahren im Alter von 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen zu können große Zustimmung. 73 Prozent der Deutschen halten diesen Plan für den richtigen Weg. Nur 22 Prozent der Befragten sind der Meinung, dies gehe in die falsche Richtung. In der jüngsten Altersgruppe von 18 bis 29 Jahren gibt es etwas weniger Zustimmung für das Rentenvorhaben. Dennoch findet die deutliche Mehrheit von 64 Prozent diese Rentenpläne richtig, für 31 Prozent sind sie der falsche Weg.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat aktuelle Forderungen der SPD, die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent abzuschaffen und Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu besteuern, eine Absage erteilt. "Für diese Legislaturperiode stellt sich die Frage der Abschaffung der Abgeltungssteuer nicht", sagte Merkel der "Saarbrücker Zeitung". Zwar nannte es die Kanzlerin einen erfreulichen Fortschritt, dass viele Staaten mittlerweile bereit seien, sich am umfassenden Informationsaustausch in Fällen von Steuerhinterziehung zu beteiligen. "Bis das aber konkret umgesetzt ist, dauert es noch Jahre".