Politik

Der AfD-Vorsitzende und frisch gewählte Europaabgeordnete Bernd Lucke bedauert den Siegeszug der Rechtspopulisten bei der Wahl zum Europaparlament. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Lucke: "Ich bedauere die Wahlerfolge der rechtspopulistischen und rechtsradikalen Gruppierungen außerordentlich. Das ist schädlich für Europa." Mit Blick auf den Front National (FN) in Frankreich, der dort zur stärksten politischen Kraft geworden ist, meinte Lucke: "Ich traue dieser Bewegung trotz ihrer augenblicklich zurückhaltenden Sprache nicht über den Weg." Ausländerfeindlichkeit und das Schüren rassistischer Vorurteile dürften nicht zum politischen Grundkonsens gehören.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl warnt vor einer Überbewertung des AfD-Wahlerfolges und sieht die deutsche Große Koalition durch das deutsche Europawahlergebnis gestärkt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte der CDU-Vize: "Die AfD hat mit der Europawahl ihren Hype erlebt. Jetzt wird es abwärts gehen und es bleibt abzuwarten, ob sie das gleiche Schicksal wie die bis vor kurzem noch sehr hoch gehandelte Piratenpartei ereilt." Dass über 90 Prozent der Deutschen pro-europäisch gewählt hätten, erfülle ihn "mit großer Dankbarkeit". Die Wahl habe gezeigt, dass "Angela Merkel allein schon ein guter Grund ist, der CDU die Stimme zu geben".

An diesem Wahlergebnis werden sich Europas Geister noch lange scheiden. Die Euro- und Europa-Kritiker sind im Parlament stärker geworden. Doch ein Rückfall in den Nationalismus lässt sich daraus nicht ableiten. Die gestiegene Wahlbeteiligung zeigt vor allem eins: Europas Einheit ist den Europäern nicht gleichgültig. Wohl aber wird man sagen müssen, dass nicht alle europäischen Völker gleichermaßen von der Idee der Einheit überzeugt sind. Das kann nicht verwundern. Tatsächlich sind Wohlstand und Wachstum auf dem Kontinent unterschiedlich verteilt. Bemerkenswert ist, dass sich in den Staaten, die zwar von Europa mehr als andere profitieren, zugleich aber auch erhebliche Transferleistungen in andere Länder leisten, die Europa-Skepsis in Grenzen hält. Für Deutschland ist das abzulesen an dem Ergebnis für die rechtspopulistische Allianz für Deutschland (AfD), die mit undifferenzierten Euro-Urteilen auf Angst als Mittel der Politik setzt. Dass sich damit kaum mehr als sechs bis sieben Prozent der Wähler mobilisieren lassen, ist überraschend und gut.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bedingungen für den Fall einer Unterstützung des SPD-Aspiranten Martin Schulz für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten genannt. "Wenn Schulz Kommissionspräsident werden will, braucht er eine parlamentarische Mehrheit", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "GroKo in Brüssel bringt den Konservativen die Präsidentschaft. Schulz muss jetzt mit uns reden. Die Linksfraktion ist deutlich stärker."