Politik

Die Linkspartei hat zur Finanzierung des Rentenpakets der großen Koalition höhere Steuern ins Gespräch gebracht. "Das Rentenpaket weist auf der Leistungsseite in die richtige Richtung, auch wenn die Verbesserungen beim Renteneintrittsalter klein und unzureichend sind", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Nur wenigen Jahrgängen kommt die Regelung zugute, alle, die heute unter 50 sind, haben keinen Anspruch darauf." Sie fügte hinzu: "Aber das Kernproblem bleibt die Finanzierung. Die Lasten werden einseitig auf die Beschäftigten und die Rentner verteilt. Das Rentenniveau sinkt, das Renteneintrittsalter steigt. Solange es keine sozial gerechte Finanzierung gibt, bleibt es ein Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel."

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Bezug auf die aktuelle Rentenreform scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kipping: "Nahles ist eine Trickbetrügerin. Sie redet ständig von den zehn Millionen Menschen, die angeblich von ihrem Rentenpaket profitieren. Von den 50 Millionen, die draufzahlen, weil das Rentenniveau sinkt und das Renteneintrittsalter steigt, schweigt sie geflissentlich." Die Ministerin wolle sich "aus dem Geld der Beitragszahler ein Denkmal bauen", fügte Kipping hinzu. Mit dieser Art von Rentenpolitik werde "der Generationenvertrag sturmreif geschossen", sagte sie.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr unter anderem mit einer Jobbörse familienfreundlicher machen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise. Soldaten sollen auf diese Weise sowohl nach fachlichen wie regionalen Gesichtspunkten nach passenden und wohnortnahen Dienstposten suchen können. Wie die Zeitung weiter berichtet, haben sich die Verteidigungspolitiker von Union und SPD auf ein Attraktivitätsprogramm für die Bundeswehr verständigt.

Das Zweckbündnis aus Union und SPD hat ihr wohl einziges, großes Projekt jetzt vollendet: die umstrittene Rentenreform. Ein Kraftakt. Denn die gegenseitigen Drohungen über ein Scheitern des Vorhabens haben in den letzten Wochen das schwarz-rote Koalitionsklima erheblich belastet. Am Freitag wird sich zeigen, was die in letzter Minute gefundenen Kompromisse tatsächlich wert sind. Denn dann muss bei der Verabschiedung der Reform im Bundestag die übergroße Mehrheit der Koalition stehen. So geschlossen wie möglich. Nur krampfhaft ist es allerdings den Spitzen von Union und SPD gelungen, eigentlich widerstreitende Faktoren zusammen zu bauen, um die vielen Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen, hier die Flexibilisierung der Rente für arbeitsfähige und willige Arbeitnehmer, dort die Möglichkeit der früheren Verrentung.