Politik

Der geplante Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Samstag in der Lanxess-Arena stößt auf massive Kritik. Die Kölner Polizei bereitet sich nach Angaben einer Behördensprecherin auf einen Großeinsatz vor, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Mehr als zehntausend Gegendemonstranten hätten sich bereits angemeldet. Die womöglich größte Veranstaltung in Köln organisiert die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V.. Unter dem Motto "Wir sagen Nein zu Erdogan" wollen die Teilnehmer am kommenden Samstag vom Ebertplatz durch die Innenstadt zum Dom ziehen und dort eine Abschlusskundgebung abhalten.

Monika Düker, Chefin der Grünen in NRW, hat der Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, "mit rassistischen Positionen" Vorurteile und Ängste gegen Zuwanderung und Islam zu bedienen. Der "Wahlkampf der AfD ist am Muster rechtspopulistischer Parteien ausgerichtet und macht mit nationalistischen Tönen Front gegen die EU", sagte Düker der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Die Alternative für Deutschland (AfD) setze auf das Feindbild Islam, stelle sich gegen Zuwanderung und wettere gegen Schwule und Lesben. Mit Slogans wie "Der Euro ruiniert Europa" schürt die AfD aus Sicht Dükers Bedrohungsängste und werfe die europäische Einigung um Jahre zurück.

Der Spiegel meldet aktuell, dass die Bundesregierung bereit ist mit den Atomkonzernen über 'die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen' beim Rückbau der Meiler und der Entsorgung des Atommülls zu verhandeln. Übersetzt bedeutet dies, dass die Bundesregierung darüber verhandelt, welchen Kostenanteil die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beim Abbau der Atomkraftwerke und der Entsorgung des Atommülls übernehmen, um die Konzerne zu entlasten. Formalrechtlich ist klar, dass die Kosten die Konzerne zu tragen haben, die jahrelang auch Milliarden mit den Atomkraftwerken verdient haben. Da gibt es nichts zu verhandeln.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich nicht auf einen Zeitplan zum Abbau der kalten Progression festlegen. "Jetzt erledigen wir zunächst, was die Koalition sich vorgenommen hat. Mehr kann ich zur Zeit nicht versprechen", sagte Schäuble dem Tagesspiegel. Die Koalition habe sich vorgenommen, ab 2015 ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen auszukommen.