Politik

Die Bundesregierung hält das Betreuungsgeld für verfassungskonform. Der Bund habe das Gesetz erlassen dürfen, Grundrechte seien nicht verletzt, heißt es in einer 84-seitigen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Die Stellungnahme ist pikant, weil das Betreuungsgeld vor Bildung der großen Koalition ein großer Streitpunkt zwischen CDU/CSU und SPD gewesen war. Vor allem die CSU hatte diese Sozialleistung für traditionelle Familien durchgesetzt, als Ausgleich für die staatliche Förderung für den Ausbau der Kitas. Dagegen hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der so genannten "Herdprämie" gefordert.

Eine grundsätzliche Neuregelung der EU-Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verlangt der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europapolitik Martin Schulz (SPD). In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" kritisiert der Sozialdemokrat, dass die EU momentan "leider ein Prinzip der ungeordneten Hoffnungslosigkeit" praktiziere, "von der nur kriminelle Schlepperbanden profitieren". Die EU nehme zwar viele Flüchtlinge auf, "wir brauchen aber ein neues Regelungssystem für die Flüchtlingspolitik". Nicht alle Menschen, die nach Europa kämen, seien politisch verfolgt, meint Schulz unter Hinweis auf die Bewegungen aus den Bürgerkriegsgebieten.

Grüne und Linkspartei haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy geeinigt. Im Kern geht es dabei nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" um drei Fragekomplexe. Die Opposition will wissen, weshalb das Bundeskriminalamt (BKA) die Festplatte mit Bestellungen kinderpornografischen Materials, auf der sich auch Edathys Name befand, zwei Jahre lang unbearbeitet ließ.

NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, auf seinen Wahlkampfauftritt am 24. Mai in der Kölner Lanxess-Arena zu verzichten. "Ich halte den Besuch in Ablauf und Inhalt für abwegig und unangemessen", sagte Schneider der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Der Besuch kommt einem Missbrauch des Gastrechts nahe. NRW ist der falsche Ort für Erdogans Wahlkampfauftritte." Der Besuch habe erkennbar mit Erdogans Ansinnen zu tun, neuer Präsident der Türkei zu werden.