Politik

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat nach Informationen von NDR, WDR und SZ den Zoll angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie streng zu kontrollieren. "Das wollen wir nicht mehr zulassen", sagt Gabriel. In problematischen Fällen soll der Export künftig verboten werden, bis auf EU-Ebene eine strengere Exportkontrolle beschlossen wird. Zudem hat die Regierung alle deutschen Firmen, die solche Produkte herstellen, bereits im April vor weiteren Geschäften mit Unterdrückerstaaten gewarnt. Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung schon lange nicht mehr nur mit Panzern und Maschinengewehren, sondern zunehmend auch mit Internet-Überwachungstechnologie.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, besteht auch nach der Einigung der Fraktionsspitzen beim Rentenpaket auf eine getrennte Abstimmung der einzelnen Teile des Pakets im Bundestag. "Die getrennte Abstimmung ist unbedingt durchzuführen, schon aus Gründen des Minderheitenschutzes", sagte von Stetten der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Fraktionsspitzen haben eine getrennte Abstimmung am Freitag jedoch abgelehnt. Von Stetten bezeichnete die Einigung allerdings auch als einen Fortschritt. "Auf den ersten Blick ist man uns ein großes Stück entgegengekommen. Jetzt müssen wir uns die Details anschauen und dann entscheiden, ob wir zustimmen können", sagte von Stetten.

Die Linkspartei hat die Renteneinigung der großen Koalition als "Mogelpackung" kritisiert. Die Koalition habe sich auf Kosten der Beitragszahler geeinigt, sagte Parteichef Bernd Riexinger dem Berliner "Tagesspiegel". Die Regierenden senkten das Rentenniveau für die Rentner von morgen ab, die Rentenkasse werde "für eine versicherungsfremde Leistung ausgeplündert".

Der CDU-Sozialexperte und bisherige Kritiker des Rentenpakets, Jens Spahn, hat die Renteneinigung der Koalitionsspitzen begrüßt. Dank des rollierenden Stichtags werde nicht nur eine Frühverrentungswelle mit 61 ausgeschlossen, man schaffe nun auch den Einstieg in die Flexi-Rente, sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel". Damit sende man "das entscheidende Signal, dass wir verstanden haben, worauf es in einer älter werdenden Gesellschaft ankommt".