Politik

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die CSU-Kritik an der Krisendiplomatie von Außenminister Frank-Walter Steinermeier (SPD) als "Dummschwätzerei" zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nannte Trittin den CSU-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Markus Ferber, einen "Heckenschützen" aus eigenen Reihen, der Steinmeiers Position schwäche. "Für die CSU und ihren Spitzenkandidaten gilt: Dumm schwätzen kann jeder", sagte Trittin. In der Ukraine-Krise komme es auf umsichtiges Handeln an. "Und darum bemüht sich Außenminister Steinmeier erkennbar", hob der Grüne hervor.

Spitzenkandidaten der großen Parteien bei der Europawahl haben sich dafür ausgesprochen, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise den Druck auf Russland zu erhöhen. "Wenn Moskau nichts ändert, braucht es weitere Sanktionen. Wir benötigen zwar den Dialog mit Russland, aber wir müssen Präsident Putin Einhalt gebieten. So geht es nicht weiter", meinte der frühere luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, der für die konservative Europäische Volkspartei (EVP) antritt, in der vom Fernsehsender phoenix übertragenen Debatte der Spitzenkandidaten zur Europawahl aus dem Europäischen Parlament in Brüssel.

Im Bundestag werden Änderungen bei der Speicherung von Verbindungsdaten erwogen. Am kommenden Donnerstag träfen sich Vertreter aller Fraktionen, um darüber zu beraten, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau dem Berliner "Tagesspiegel'. Bis zur Sommerpause werde es hoffentlich neue Regelungen geben, stellte die Linken-Politikerin und Chefin der Parlamentskommission für Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) in Aussicht.

Bei der Sonntagsfrage zur Europawahl bleibt die Union mit 37 Prozent stärkste Kraft. Sie verliert aber im Vergleich zur letzten Erhebung vor zwei Wochen 2 Punkte. Die SPD kommt auf 27 Prozent (+/-0). Die Grünen liegen bei 9 Prozent (+/-0), die Linke ebenfalls (+1). Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 3 Prozent. Die AfD erreicht mit 7 Prozent ihren bisherigen Höchstwert im ARD-DeutschlandTrend (+1). Für die Sonntagsfrage zur Europawahl im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.500 Wahlberechtigte bundesweit befragt.