Politik

Die Unions-Fraktion im Bundestag hält daran fest, über Nachbesserungen des aktuellen Rentenpakets mit der SPD diskutieren zu wollen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wies Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer die Darstellung zurück, dass das in den Reihen von Schwarz-Rot umstrittene Rentenpaket vor der Abstimmung am 23. Mai nicht mehr verändert werde. "Die Nachricht ist falsch", sagte der CDU-Politiker zu einem entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Es gebe eine klare Absprache mit der Bundesregierung, Regelungen zur Vermeidung von Frühverrentung ins Gesetz aufzunehmen, bevor darüber abgestimmt werde. Jede andere Darstellung "verwundert mich sehr", betonte Grosse-Brömer. CDU/CSU seien nicht nur offen für Gespräche zum Rentenpaket. "Wir führen sie", sagte der Fraktionsgeschäftsführer.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wirft den Atomkonzernen wegen der geplanten Meiler-Stiftung Erpressung vor: "Eine Stiftung einrichten zu wollen und dieses Vorhaben mit den Schadensersatzklagen zu verbinden, ist schlichte Erpressung. Darauf darf sich die Bundesregierung auf keinen Fall einlassen", sagte Remmel der "Rheinischen Post". "Erst Milliarden-Subventionen für den Ausbau der Atomenergie zu erhalten und dann die Kosten der Abwicklung und der Endlagerung auf die Gesellschaft übertragen zu wollen, ist unverschämt und unseriös."

Zur Pflege kranker Familienangehöriger sollen Beschäftigte künftig leichter Teilzeit arbeiten können. "Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit einführen, damit die Angehörigen ihre Arbeitszeit reduzieren und im Beruf bleiben können", sagte die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gegenüber der "Ostsee-Zeitung". Bisher scheiterte das oft daran, dass die Betriebe der befristeten Reduzierung der Arbeitszeit nicht zustimmen wollten. Als Erleichterung für die Betriebe will Schwesig eine Härtefallregelung einführen. Sollte ein Beschäftigter selbst krank werden und die versäumte Zeit nicht nacharbeiten können, springt künftig der Staat ein. Die Regelungen zur Familienpflegezeit sehen vor, dass der Beschäftigte vorübergehend seine Arbeitszeit reduziert, aber einen Teil des verlorenen Gehaltes vorgestreckt bekommt. Das muss er später aber wieder nacharbeiten. Ausnahmen soll es zudem für kleine Unternehmen geben.

Die SPD hat den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zum Bleiberecht scharf kritisiert. "Wir haben im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, dass wir Menschen schikanieren werden", sagte der stellvertretende SPD-Parteichef Ralf Stegner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sagte der Zeitung, der Entwurf lese sich "wie eine Wünsch-dir-was-Liste der Unionsfraktion".