Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Initiative des russischen Präsidenten Putin, der sich gegen das für kommenden Sonntag geplante Referendum in der Ostukraine gewandt hatte, zurückhaltend beurteilt. "Ich habe die Signale aufmerksam verfolgt und es zeigt sich, dass wir mit unseren Gesprächen weitermachen können", erklärte die Regierungschefin beim WDR-Europaforum in Berlin. Sie freue sich im Übrigen, dass Putin an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie Anfang Juni teilnehme. Hinsichtlich des Ukraine-Konflikts arbeite sie derzeit mit aller Kraft dafür, dass die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai durchgeführt werden könnten und zum Erfolg würden.

Unmittelbar vor dem Parteitag der Linken an diesem Freitag in Berlin hat Parteichef Bernd Riexinger die Option einer rot-rot-grünen Bundesregierung nach der nächsten Bundestagswahl ins Gespräch gebracht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Riexinger, im Jahr 2017 kämpfe seine Partei "für eine Gerechtigkeitswende". Deshalb sei keine Option vom Tisch. Ob man sich dann mit der SPD und den Grünen einigen könne, hänge allein "von den Inhalten ab", so Riexinger.

Der Thüringer Linksfraktionschef und Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf, Bodo Ramelow, kritisiert die eigene Bundestagsfraktion wegen ihrer uneinheitlichen Abstimmung über die Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Er wolle das beim Bundesparteitag zum Thema machen, sagte Ramelow im Interview der Stuttgarter Zeitung. "Wir müssen aufarbeiten, dass die Linke im Bundestag teils mit Ja, teils mit Nein und teils mit Enthaltung gestimmt hat, als es um die Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen ging."

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl, begrüßt Wladimir Putins Vorstoß zur Verschiebung eines Referendums in der Ostukraine. "Wir sollten jedes auch noch so kleine Signal der Entspannung nutzen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".