Politik

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff bestreitet, dass es in seiner Fraktion unterschiedliche Positionen in der Ukraine-Krise gibt. "Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat ganz deutlich gemacht, dass Herr Gauweiler nicht für die CSU gesprochen hat. Er vertritt in dieser Frage eine isolierte Einzelmeinung in der Fraktion", sagte der CDU-Außenpolitiker im phoenix-Interview. Gauweiler hatte gesagt, dass die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine nicht im deutschen Interesse sei. Zudem hatte er das Verhalten der Offiziere während der Geiselhaft durch prorussische Separatisten kritisiert.

Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll nach dem Willen der Opposition möglichst als erster Zeuge vom geplanten Untersuchungsausschuss vernommen werden. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung", man wolle "genau klären, ob, wann und von wem Edathy gewarnt wurde". Ihn selber werde man daher zu Beginn vernehmen, "so dass seine Aussagen den weiteren Bewertungen zugrunde liegen".

Im Streit um das Rentenpaket drohen 70 Abgeordnete der Unionsfraktion mit einem Veto. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Fraktionskreisen. Der Widerstand gegen das 160 Milliarden Euro teure Rentenpaket wird damit eher größer als kleiner. Führende Wirtschaftspolitiker der Union wiederum haben vor einem weiter wachsenden Widerstand in der Unionsfraktion gegen die Rente mit 63 gewarnt. "Die Zahl der Kritiker der Rente mit 63 in der Unionsfraktion ist in den letzten Tagen eher größer als kleiner geworden", sagte Christian von Stetten, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion. Eine Expertenanhörung am Montag in Berlin habe die Kritiker der Rente mit 63 bestätigt. "Ich bin kein Einzelkämpfer, mehrere führende CDU-Politiker wollen die Rente mit 63 so, wie sie vorliegt, nicht mittragen", sagte von Stetten.

Der Appell von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben, ist in Berlin verpufft. "Er sollte sich der Wirklichkeit stellen: Alle haben leere Kassen", sagte SPD-Wehrexperte Rainer Arnold der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wünschte Rasmussen "fröhliche Diskussionen" in den Nato-Staaten, "wenn sie die Militärbudgets hochfahren, während Pensionären die Rente gestrichen wird und jugendliche Arbeitslose auf die Straßen gehen". Für "unrealistisch" hält auch der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff die Forderung nach höheren Wehretats. Aber wie Rasmussen zieht er aus der Krise in der Ukraine die Lehre, dass die Nato sich besser wappnen müsse. Nach der Annektierung der Krim "haben wir eine neue Bedrohungssituation".