Politik

Die Bundesregierung hält sich die Entscheidung über eine Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden in Deutschland weiter offen. Entgegen anderslautender Medienberichte sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag im rbb-Inforadio: "Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie man Snowden vernehmen kann. Eine Entscheidung über die Modalitäten ist noch nicht gefallen." Einzelheiten wolle er jetzt noch nicht nennen, sagte Altmaier. Zunächst werde heute im Laufe des Tages der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages informiert.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA stand politisch von Anfang an unter einem schlechten Stern. Es ist noch keine vier Wochen her, dass der damalige Vorsitzende Clemens Binninger von der CDU den Rückzug antrat, weil ihm das Beharren der Opposition auf eine Vernehmung von Edward Snowden gegen den Strich ging. So gesehen darf sich Binninger nun sogar bestätigt fühlen. Auch die Bundesregierung kommt in einer Stellungnahme für den Ausschuss zu dem Schluss, dass eine Befragung des Whistleblowers in Deutschland nur Schaden anrichten könne und sich daher verbiete. Zu fragen bleibt allerdings, warum der Untersuchungsausschuss auch mit Zustimmung der Regierungsparteien dann erst überhaupt eingerichtet worden ist.

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat die gemeinsame Feier von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem russischem Präsidenten Putin kritisiert. "In der aktuellen Situation sollte nicht Verbrüderung im Vordergrund stehen, sondern Vermittlung", sagt Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Linke verliert einen Prozentpunkt, die Anti-Europa-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) legt vier Wochen vor der Europa-Wahl um einen Punkt zu. Im stern-RTL-Wahltrend kommt die AfD nun auf 6 Prozent, die Linke auf 9. Die Grünen liegen unverändert bei 10 Prozent, die FDP stagniert weiter bei 4. Fast zwei Drittel der Wähler (65 Prozent) würden nach wie vor einer der Regierungsparteien ihre Stimme geben: 41 Prozent der Union und 24 Prozent der SPD. Ihre Werte ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht. Auf sonstige kleine Parteien entfallen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 31 Prozent.