Ukraine steht an der Schwelle eines Krieges
Die Geiselnahme von OSZE-Beobachtern in der Ost-Ukraine durch prorussische Separatisten heizt die gefährliche Lage weiter an. Russland hat die Macht, seine Vasallen in die Schranken zu weisen. Doch man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Moskau das nicht will und seine Zurückhaltung wohl kalkuliert ist. Die Separatisten führen ihre Geiseln vor und erniedrigen sie. Einer der Festgehaltenen darf auf der inszenierten Pressekonferenz brav sagen: "Wir sind Gäste und keine Kriegsgefangene." Welch ein Hohn! Gäste wären frei und könnten nach Belieben gehen. Die Separatisten wollen Gesinnungsgenossen aus der Haft freipressen. OSZE-Unterhändler sind vor Ort, um zu verhandeln.
- Aufrufe: 373
Die Grünen haben die aktuell geplanten Verschärfungen der Asylbedingungen für Menschen aus mehreren Balkanstaaten scharf kritisiert. "Die Pläne der Bundesregierung haben nur einen Zweck: Sie sollen Einwanderung aus Südosteuropa beschneiden und verhindern", sagte die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
Die CSU hat mit ihrem Europawahlprogramm scharfe Kritik bei CDU und SPD ausgelöst. "Das ist Populismus pur", sagte der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Herbert Reul, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Zwar enthalte das CSU-Programm "viele positive Sachen zu Europa", doch gebe es auch "Vereinfachungen", die erkennbar mit dem Ziel vorgenommen würden, eine Anti-Europa-Stimmung auf die Mühlen der CSU zu lenken. Solche Formulierungen seien "überflüssig", meinte Reul. Als "Quatsch" bezeichnete Reul die Forderung der CSU nach einer Halbierung der EU-Kommission. "Meine Sorge bei solchen Sprüchen ist, dass es das Gefühl derjenigen bedient, die AfD-Wähler sein könnten", betonte Reul.