Politik

Langsam wird es zur Farce: Der eigentlich zur Untersuchung der NSA-Spionage-Affäre eingesetzte Ausschuss des Bundestages erweist sich in der Praxis als kaum arbeitsfähig. Erst das Hickhack um die Vernehmung des amerikanischen Enthüllers Edward Snowden, jetzt die in Aussicht gestellte Verweigerung der Bundesregierung, Unterlagen und Zeugen zur Verfügung zu stellen. Das sieht nach einem Rohrkrepierer aus. Wie sollen die Parlamentarier die Wahrheit über Amerikas Spione aufdecken, wenn ihnen alle Infos und Quellen vorenthalten werden? Hier zeigt sich, wie wenig Macht die Mini-Opposition im Bundestag tatsächlich hat.

"Ich bekenne mich öffentlich zu einer AfD als basisdemokratische politische Bewegung ohne Denkverbote und einer neuen und innovativen Debattenkultur, als wirkliche Alternative zum verkrusteten System der etablierten Parteien", so beginnt das Bekennerschreiben von mehreren AfD-Mitgliedern mit Migrationshintergrund. Einer davon ist Dodi Maghssudnia aus Frankfurt. Er ist Mitglied der ersten Stunde und verteidigt vehement die Ziele der AfD gegen alle Anfeindungen.

Die Europäische Union hat den Widerstand Russlands gegen eine Annäherung der Ukraine an die EU völlig unterschätzt. Das sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, am Sonnabend im rbb-Inforadio. "Das haben wir, glaube ich, alle unterschätzt. Ich will mich da gar nicht ausnehmen. Das war gefährlich." Nun müsse man versuchen, "mit Russand wieder in einen Dialog zu kommen, ohne allerdings zu rechtfertigen, was Russland getan hat." Eine wirtschaftliche Annäherung der Ukraine an die EU schließe gute Beziehungen zwischen dem Land und Russland nicht aus. Sicherheitspolitisch müsse es "zu einer Vereinbarung kommen, die nicht die NATO-Erweiterung beinhaltet."

Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, hat angekündigt, dass Linke und Grüne den Antrag auf Vernehmung des einstigen NSA-Agenten Edward Snowden ungeachtet des jüngsten Regierungsgutachtens in dem Gremium zur Abstimmung stellen werden. "Wir werden den Antrag in der Sitzung am kommenden Donnerstag zur Abstimmung stellen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Und wenn die Koalition dann nicht zustimmt, werden wir ihn allein beschließen." Renner fügte hinzu: "Das Staatswohl wird in dem Gutachten höher bewertet als der Grundrechtsschutz. Das Staatswohl hat aber keinen Verfassungsrang."