Politik

Annette Schavans Ernennung zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl ist ein weiterer Beweis für die ungenierte Art, in der sich die Große Koalition über geschriebene und ungeschriebene Regeln hinwegsetzt. Einen Namen gemacht hat sich Frau Schavan durch ihre Fähigkeit im Abschreiben und die Energie, die sie darauf verwandte, die Spuren dieser betrügerischen Tätigkeit zu verwischen. Nachdem ihr der Doktortitel rechtskräftig entzogen worden ist, verfügt Frau Schavan nicht einmal über die Voraussetzung für eine Tätigkeit im höheren Dienst.

Der derzeitige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) soll Nachfolger von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden. Dafür sprechen sich 41 Prozent der Bundesbürger aus, im März waren es noch 37 Prozent. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Hamburger Nachrichten Magazin stern würden nur 24 Prozent den ehemaligen luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker vorziehen. Sowohl der Konservative Juncker als auch der deutsche Sozialdemokrat Schulz müssen bei der Europawahl am 25. Mai eine Mehrheit der europäischen Wähler hinter sich bringen, um sich für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten empfehlen zu können.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat die Koalition vor den unabwägbaren Folgen einer gespaltenen Abstimmung über das intern nach wie vor umstrittene Rentenpaket gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Hasselfeldt: "Wir sollten auf jeden Fall eine Präzedenzwirkung für die weitere Arbeit in der Koalition vermeiden". Zugleich kündigte die führende CSU-Politikerin an, dass sich die Spitzen von Partei, Fraktion und Regierung in den nächsten Tagen mit der Rentenproblematik im Kanzleramt befassen werden. "Auf Fachebene konnte keine Einigkeit erreicht werden.

Der liberale EU-Kommissar Olli Rehn und der FDP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, befürworten einen harten Kurs der EU gegenüber Russland in der Ukraine-Krise. Dies erklärten sie in einem gemeinsamen Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Rehn: "Die bisherigen Strafmaßnahmen zeigen Wirkung. Russlands Wirtschaft ist in der Rezession und die Märkte sanktionieren Moskau längst. Die Bonität liegt knapp über Ramschniveau. Wir müssen den Druck aufrecht erhalten und gleichzeitig an einer diplomatischen Lösung des Konflikts weiterarbeiten."