Politik

Die Abmilderung der kalten Progression könne "vorerst nicht umgesetzt werden", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Nach der jüngsten Steuerschätzung sei das klar geworden, so Kauder: "Im Bundeshaushalt gibt es hierfür zunächst keine Spielräume." Die SPD sei nicht unschuldig daran, dass das Projekt nicht weiterverfolgt werden könne: "Aus mehreren SPD-geführten Ländern ist auch erklärt worden, dass sie sich nicht an der Finanzierung beteiligen werden, was aber wegen der Verteilung des Aufkommens aus der Einkommensteuer notwendig wäre.

Der scheidende DGB-Chef Michael Sommer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausdrücklich gelobt. "Sie ist in der Lage, dieses Land stabil zu führen", sagte Sommer der "Saarbrücker Zeitung". "Diejenigen, die früher immer gemeckert haben, dass ich mich gut mit Merkel verstehe, sind heute mit ihr in einer gemeinsamen Regierung. So ist das Leben", meinte der Gewerkschafter. Europapolitisch liege Merkel allerdings falsch mit ihrem Sparkurs. Zugleich sei sie aber die "Inkarnation des Pragmatismus", was für ihn kein Schimpfwort sei, sondern "eine Notwendigkeit zur Gestaltung von Politik", erklärte Sommer.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Zweifel an einer Koalition mit den Linken geäußert. "Ob sie 2017 ein Partner sein kann, wird sich zeigen. Danach sieht es im Moment nicht aus", sagte der SPD-Mann in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und ergänzte: "Die Linke im Bundestag hat sich außenpolitisch isoliert." Stattdessen müsse die SPD aus eigener Kraft 30 Prozent schaffen, denn "Klar ist: Die SPD will wieder den Kanzler stellen", so Oppermann.

Ach ja, es gibt sie noch, die FDP. Jahrzehntelang Mehrheitsbeschaffer mal für CDU und CSU, mal für die SPD, bis die Wähler sie im vergangenen September aus dem Bundestag warfen. Eine stolze, sich bisweilen elitär aufspielende Partei wurde in die Bedeutungslosigkeit verbannt. Gegenüber dem Ergebnis 2013 (4,8 Prozent) ist die Genscher-Partei sogar noch weiter geschrumpft und verharrt fest verankert bei vier Prozent. Der niederschmetternde aktuelle Befund: kaum jemand scheint die FDP zu vermissen. Heute und morgen will sie wieder von sich reden machen, sich Mut bescheinigen und bei den Wählern ins Gedächtnis zurückrufen: In Dresden treffen sich die Treuesten der Treuen zum 65. Bundesparteitag, Thema Europawahl. Da ist ihnen zumindest ein Rest von Medienaufmerksamkeit sicher.