Politik

"Die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung liegen nicht liquide vor, sondern sind investiert. Die Bundesregierung ist umgehend aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Überführung dieser Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vorsieht, um das Geld vor Spekulation zu schützen und für dauerhafte Atommüllfolgekosten zu sichern. Darüber hinaus müssen die Unternehmen weiterhin in der Haftung für darüber hinaus anfallende Kosten bleiben. Eine Befreiung wird es mit uns nicht geben", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, angesichts der Pläne der drei großen Energiekonzerne E:on, RWE und EnBW, ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund zu übertragen, allerdings ohne für darüber hinaus anfallenden Kosten zu haften.

Die Bundesregierung will trotz steigender Kindergeld-Ausgaben an den Zahlungen für nicht in Deutschland lebende Kinder festhalten. "Die Bundesregierung hält europarechtliche Vorgaben ein. Deshalb sind familienbezogene Leistungen und namentlich auch das Kindergeld für Familienangehörige, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wohnen, zu gewähren", heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Lisa Paus. Die Antwort von Finanz-Staatssekretär Michael Meister liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vor. Die CSU fordert dagegen, die Zahlungen für im Ausland lebende Kinder von hier ansässigen EU-Ausländern zu überprüfen und zu beschränken.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einem Wirtschaftskrieg Europas mit Russland wegen der Ukraine gewarnt. "Wir müssen gegenseitig steigende Wirtschaftssanktionen nach Möglichkeit vermeiden. Wirtschaftssanktionen sind kein Selbstzweck", sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung (Ständehaus-Treff) der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "In dem Moment, in dem wir in einen Wirtschaftskrieg eintreten, wird der Schaden in Europa gleichmäßig verteilt", sagte er.

Ungeachtet der Zuspitzung der Ukraine-Krise setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf eine diplomatische Lösung. "Militärisch ist die Krise nicht zu lösen", sagte Merkel im Exklusiv-Interview mit der in Hagen erscheinenden Westfalenpost. Sämtliche Gesprächskanäle müssten offen gehalten werden, forderte die Kanzlerin: "Alle Vertreter der Regionen und der ukrainischen Gesellschaft, die sich zum Gewaltverzicht bekennen, sollten an diesem nationalen Dialog beteiligt sein." Sie selbst könne auch in "dieser schwierigen Phase" immer wieder mit Putin sprechen, sagte die Kanzlerin im Interview weiter.