Politik

"Der FDP-Parteitag in Dresden brachte erwartungsgemäß nichts Neues", so der Pressesprecher der Alternative für Deutschland, Christian Lüth. "Man hat die Rente mit 60 wieder aufgewärmt, die bereits 2009 auf dem Programm stand und nicht umgesetzt wurde. Man hat mit vermeintlicher außenpolitischer Kompetenz vor einer Krise gewarnt, die sich längst zu einem handfesten Konflikt entwickelt hat. Der Hinweis darauf, Putin mit in den Dialog einzubeziehen, hat Lindner kurz vor dem Parteitag im AfD-Wahlprogramm nachgelesen", so Lüth weiter.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, eine Arbeitsgruppe zum Thema Flexi-Rente einzusetzen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zeigte sich Oppermann offen für Forderungen der Union nach flexiblem Renteneintritt. Es gebe immer mehr Menschen, die über das 65. oder 67. Lebensjahr hinaus arbeiten wollen. "Auch darüber werden wir reden. Allerdings können wir in einem so komplizierten Bereich keine Schnellschüsse machen", warnte Oppermann. Zunächst solle eine Arbeitsgruppe Vorschläge vorlegen.

FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kann sich aktuell offenbar vor Zuwendungen für seine Partei kaum retten. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" räumt das Mitglied der neuen FDP-Führung zwar weiterhin "einen finanziellen Konsolidierungsbedarf" ein, sagt aber zugleich: "Wir sind auch dabei auf einem sehr guten Weg. Bei meinen Gesprächen gehe ich selten nur mit einer Tasse Kaffee nach Hause." Die Liberalen hätten "das enttäuschende Ergebnis der Bundestagswahl überwunden, haben die erste Phase der Konsolidierung hinter uns und sind wieder im Aufstieg". Verantwortlich dafür sei die neue Führung unter Christian Lindner. Entscheidend sei, so Solms vor Beginn des FDP-Bundesparteitages in Dresden, "dass wir das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen, indem wir uns wieder inhaltlich auf die Kernthemen der liberalen Philosophie konzentrieren. Das heißt, soziale Marktwirtschaft, Schutz der Bürgerrechte und ein faires und gerechtes Bildungssystem".

Der Chef der Euro-kritischen "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, hat einen erneuten Schuldenerlass für Griechenland gefordert. "Das halte ich für den einzig gangbaren Weg", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Das ist wie beim Zahnweh. Es ist schmerzhaft, aber wenn man länger wartet, wird der Schmerz nur größer."

(ots