Politik

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, kritisiert scharf die aktuelle Pläne von CDU-Innenminister Thomas de Maizière zur Verschärfung des Asylrechts. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte die Grünen-Politikerin: "Die Union spielt ein gefährliches Spiel. Sie schürt mit diesem Gesetzentwurf weiter das Vorurteil vom angeblich kriminellen Ausländer, der unsere Sozialsysteme ausnützen würde. Viele kommen jedoch hierher, weil sie um ihr Leben fürchten wie die Flüchtlinge aus Syrien. Deutschland braucht ein modernes Aufenthaltsrecht und keine CSU-Rhetorik."

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Abbau der kalten Progression bei der Steuer noch vor 2017 umzusetzen. "Die kalte Progression ist sozial ungerecht", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Und im Übrigen wäre es wirtschaftlich sinnvoll, den Leuten mehr Netto vom Brutto zu lassen, weil es die Binnenkonjunktur stärkt." Der Vizekanzler sagte: "Wenn wir uns anstrengen, dann können wir das in dieser Legislaturperiode angehen."

Wenige Tage nach den scharfen Angriffen aus der CSU auf den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, haben einhundert deutsche Künstler und Intellektuelle zur Wahl des Sozialdemokraten aufgerufen. "Europa steht vor einer Richtungsentscheidung", heißt es in dem Aufruf, den unter anderem der Schauspieler Mario Adorf, der Schriftsteller Günter Grass, der Maler Johannes Heisig und der Historiker Heinrich-August Winkler unterzeichnet haben.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs lehnt Forderungen der Grünen nach einem öffentlich-rechtlichen Atom-Fonds ab, in dem die Rücklagen der großen Energiekonzerne gesichert werden. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fuchs, er sehe nicht, wie die geplante Abwicklung von Atomkraftwerken "dadurch einen Cent billiger für die Steuerzahler werden soll." Gewinne privatisieren und Kosten sozialisieren, das funktioniere nicht. Es gebe seit vielen Jahren klare Regeln, dass die Verantwortung für den Rückbau von Meilern bei den Kernkraftwerksbetreibern liege. Dafür hätten die Konzerne Rückstellungen bilden müssen. "Jetzt sollen die Regelungen greifen. Da kann man nicht auf einmal sagen, es war alles nicht so gemeint", kritisierte der CDU-Wirtschaftsexperte.