Politik

Jean-Claude Juncker, christdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl, warnt die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten davor, sich auf einen Kompromisskandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu einigen. "Wenn der Europäische Rat keinen der beiden Spitzenkandidaten benennen sollte, käme es zu einer institutionellen Krise in Europa, und zwar zwischen Rat und Parlament, die die Europäische Union auf Monate ihrer Handlungsfähigkeit berauben könnte. Außerdem könnte es sich zu einer Demokratie-Krise auswachsen, wenn keiner der beiden Spitzenkandidaten zum Zuge käme. Die Menschen wählen Martin Schulz oder mich mit der Überzeugung, dass einer von uns beiden Präsident der EU-Kommission wird", sagte Jean-Claude Juncker dem Bielefelder Westfalen-Blatt.

"Die geplanten Leistungsverbesserungen bei der Rente sind überfällig. Denn von einer ausgewogenen Balance in der Alterssicherung kann schon lange keine Rede mehr sein." Das sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute anlässlich der Beratungen zum Rentenpaket. Der Sozialverband veröffentlichte im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages eine umfassende Stellungnahme zu dem Geset-zesvorhaben. "Während das Beitragsziel deutlich übererfüllt und der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung immer wieder gekürzt wurde, mussten Rentnerinnen und Rentner einen massiven Wertverfall ihrer Renten erleben", heißt es in der Stellungnahme.

Die SPD hat den Abbau der kalten Progression an Bedingungen geknüpft. Seine Fraktion unterstütze zwar die Absicht, "die schleichende Belastung insbesondere der mittleren Einkommen abzuräumen", sagte Fraktionsvize Carsten Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten notwendiger Investitionen in Bund und Ländern gehen und die Konsolidierung des Haushaltes gefährden. "Dafür brauchen wir eine Gegenfinanzierung, und zwar den Abbau von Subventionen", erläuterte Schneider. CDU-Politiker erhöhten derweil bei der Forderung nach Steuerentlastungen den Druck. "Wir stehen beim Abbau der kalten Progression seit langem im Wort", sagte der Chef der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Mike Mohring, der Zeitung.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die aus Geiselhaft freigekommenen OECD-Beobachter gegen Kritik in Schutz genommen. Von der Leyen sagte der "Saarbrücker Zeitung", sie habe nichts am Verhalten der Inspektoren auszusetzen. "Nach allem, was bekannt ist, hat sich das internationale Team um Oberst Schneider vorbildlich verhalten." In einer solchen Situation sei "alles richtig, was deeskalierend wirkt". Oberst Schneider habe unter großem Druck "besonnen und klug gehandelt".