Politik

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat seine Bereitschaft zu Koalitionsgesprächen mit der CDU nach den Landtagswahlen im Osten im Herbst dieses Jahres erklärt. "Der AfD ist es nicht daran gelegen, Fundamentalopposition zu betreiben, sondern an der Lösung der grundlegenden politischen Probleme auf allen Ebenen konstruktiv mitzuarbeiten", sagte Lucke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Aller Voraussicht nach werde die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sehr gute Ergebnisse einfahren können. In Brandenburg denke CDU-Fraktionschef Michael Schirack bereits offen über eine Koalition nach.

Deutsche Außenpolitiker haben besorgt auf die russischen Drohungen gegen die Ukraine reagiert. "Es wäre töricht, solche Äußerungen nicht ernst zu nehmen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Missfelder (CDU), dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Die Situation berge "großes Eskalationspotenzial". Dennoch setze er "mehr auf Worte und Diplomatie denn auf Waffen".

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die aktuell geplanten Korrekturen des Bundesarbeitsministeriums bei Hartz IV als teilweise verfassungswidrig kritisiert. "Das ist eine Giftliste, die in Teilen grundgesetzwidrig ist", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Das Recht auf Existenzsicherung ist Verfassungsrecht. Es wäre nicht das erste Hartz-Gesetz, das Karlsruhe kassiert." Kipping warf der großen Koalition vor, "eine Reformrolle rückwärts in den Geist der Agenda 2010" zu machen. "Was Clement und Müntefering schlecht gemacht haben, macht Nahles noch schlimmer. Die Regierung sollte diesen neuen Murks kassieren." Nötig sei eine Generalreform, die das Sozialgesetzbuch II auf den Boden des Grundgesetzes stelle. Das gehe aber nur, wenn es vorher einen breiten Konsultationsprozess gebe, an dem nicht nur alle Parteien, sondern auch Gewerkschaften, Erwerbslosenverbände und Wissenschaft beteiligt würden.

Linken-Chef Bernd Riexinger fordert ein Eingreifen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die aktuelle Debatte um eine Pkw-Maut. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Riexinger: "Merkel muss ein Mautmachtwort sprechen und ausschließen, dass es unter ihrer Kanzlerschaft eine allgemeine Maut gibt." Nur so könne die Kanzlerin "den Verdacht ausräumen, dass die Maut und zwar für deutsche wie für ausländische Autofahrer längst beschlossene Sache" sei, fügte er hinzu. Weiter kritisierte Riexinger ein "informelles Mautkartell" in Deutschland und beschuldigte die SPD, daran Mitschuld zu tragen.