Politik

Die SPD hat eine Senkung der Stromsteuer verlangt, um die kosteneffizientere Förderung erneuerbarer Energien durch die EEG-Reform zu verstärken. "Eine Senkung der Stromsteuer wäre eine wesentliche Ergänzung, die bisher an der CDU scheitert", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Finanzminister Wolfgang Schäuble sollte hier seine Position überdenken, meinte Heil.

(ots) / Bild: Dieter Schütz  / pixelio.de

In der SPD zeichnet sich eine komplette Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung ab. SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel: "Das Instrument der anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung ist mit diesem Urteil tot." Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei sehr klar und eindeutig, so dass eine wirklich verfassungskompatible Lösung schwer zu finden sein werde. Den fachlichen Wunsch der Innenpolitiker nach der Vorratsdatenspeicherung könne er nachvollziehen, "aber die SPD ist gut beraten, jetzt einen klaren Strich zu ziehen und sich von dem Instrument zu verabschieden".

Der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, David McAllister, hat sich klar gegen eine Erweiterung der Europäischen Union in den nächsten Jahren ausgesprochen. McAllister sagte der Saarbrücker Zeitung: "Die Festigung und Vertiefung der Zusammenarbeit der 28 Mitgliedsstaaten hat jetzt Priorität. Deshalb kann es in den nächsten fünf Jahren keine weiteren Beitritte zur EU geben." Mit Blick auf eine Aufnahme der Türkei warnte McAllister ebenfalls vor einer Überforderung der EU. Die innenpolitische Entwicklung der Türkei habe gezeigt, "dass sich das Land von den europäischen Standards weg entwickelt". Die CDU könne sich eine Vollmitgliedschaft daher nicht vorstellen. Zumal die Türkei auch die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt nicht erfülle.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) angesichts seiner jüngsten Äußerungen zum Fall Snowden der Lüge bezichtigt. "Es ist ein wirkliches Armutszeugnis, wenn der Vizekanzler dieser Republik nicht für die Sicherheit eines Zeugen garantieren kann oder will, der Deutschland mehr als einen riesigen Dienst erwiesen hat", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Und es ist eine glatte Lüge, wenn Gabriel behauptet, die Bundesregierung könne Snowden kein Aufenthaltsrecht in Deutschland geben. Das haben die Bundestagsjuristen klar bejaht. Deutschland kann Snowden schützen und ihm sicheren Aufenthalt gewähren." Kipping fügte hinzu: "Die Bundesregierung muss den Amerikanern zeigen, dass wir kein Vasallenstaat sind. Wenn Snowden nach Deutschland kommt, dann sollte Merkel die Kanzlermaschine nach Moskau schicken, um ihn abzuholen. Die wird mit Sicherheit von niemandem zur Landung gezwungen."