Politik

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Forderung, den ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden für eine Aussage nach Deutschland einzuladen, bekräftigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Özdemir: "Er sollte weiterhin vor dem Untersuchungsausschuss aussagen." Der Grünen-Politiker fügte hinzu, dass insbesondere "die Amerikaner Verständnis haben" müssten, dass sich Deutschland für die Aussagen desjenigen interessiere, "der den Stein ins Rollen gebracht hat". Allerdings müsse man Snowden, der zurzeit in Russland untergetaucht ist, garantieren, "dass er in Berlin ankommt, hier sicher ist und nicht unterwegs irgendwo anders landet", forderte Özdemir. Die USA kritisierte Özdemir: Sie hätten mit dem "großen Lauschangriff" auch gegen "amerikanische Werte und die amerikanische Verfassung" verstoßen, sagte der Parteichef.

An diesem Freitag sollen die Griechen schon wieder einen Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel über sich ergehen lassen. Die sprichwörtliche griechische Gastfreundschaft wird sich auch diesmal auf die Vertreter der konservativ-sozialdemokratischen Regierung in Athen beschränken, tausende Griechen gehen dagegen auf die Straße um ihren Unmut über die brutalen Sozialkürzungsmaßnahmen zum Ausdruck zu bringen, welche die Geldgeber aus der EU sowie vom Internationalen Währungsfonds (IWF) als Gegenleistung für die milliardenschweren Kreditpakete verlangen. Auch wenn die Generalprobe für die Rückkehr an die privaten Kapitalmärkte jetzt glückte, von Normalität ist Griechenland noch sehr weit entfernt. Die Wirtschaft stagniert auf sehr niedrigem Niveau, Arbeitslosigkeit und Armut sind dagegen weiterhin dramatisch hoch.

Der Reformerflügel der Linkspartei will stärker im engeren Führungskreis berücksichtigt werden. Als ihr Vertreter kündigte jetzt der 35-jährige Journalist Dominic Heilig seine Kandidatur als stellvertretender Vorsitzender an. Der gebürtige Ost-Berliner sagte dem "Tagesspiegel", er stehe "für eine prononcierte linksreformerische Politik in der Linken".

(ots)

Obwohl bei den Grünen derzeit viel schiefläuft, wenden sich ihre Wähler nicht von der Partei ab. Im stern-RTL-Wahltrend legen sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 10 Prozent zu. Sie sind damit wieder gleichauf mit der Linken. Für die andere Oppositionspartei wollen sich unverändert 10 Prozent der Wähler entscheiden. Dass die Grünen in der Wählergunst nicht einbrechen, obwohl sie derzeit keine gute Presse haben, erklärt Forsa-Chef Manfred Güllner damit, dass die Anhänger der Grünen so etwas wie eine Wertegemeinschaft bildeten. Dem Magazin stern sagte er: "Sie teilen bestimmte Grundwerte, von der wiederverwertbaren Jute-Tüte bis zum Vorrang fürs Fahrrad.