Politik

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zu dessen 70. Geburtstag in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als einen Politiker gewürdigt, der "Deutschland verändert" hat. "Einstieg in den Atomausstieg und die Energiewende, neues Staatsangehörigkeitsrecht, Ermöglichung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften die rot-grüne Modernisierung unseres Landes fiel in seine Amtszeit", hob Trittin hervor, der zu Schröders ältesten politischen Weggefährten gehört und ihn seit mehr als drei Jahrzehnten kennt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will noch vor Ostern einen aktuellen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts bei Kinderpornografie vorlegen. "Künftig muss man beides unter Strafe stellen, eindeutige Kinderpornografie und den gewerbsmäßigen Handel mit Nacktbildern von Kindern. Hier geht es um den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft", sagte Maas gestern der Saarbrücker Zeitung. "Noch vor Ostern werde ich einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Ressortabstimmung vorlegen", sagte der Justizminister.

Der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, David Mc Allister, hat angekündigt, dass die CDU aktuell im Wahlkampf auf das Thema Stabilität setzt. So will die CDU ihr Nein zur Vergemeinschaftung der Schulden im Europa-Wahlkampf herausstellen. "Wir sagen klar Nein zu Eurobonds", sagte Mc Allister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er betonte auch, dass die "Festigung und Vertiefung" der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren Vorrang vor neuen Beitritten haben müsse.

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat erstmals öffentlich seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit ausgeschlossen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post. "Es ist klug, jetzt andere Personen die Verantwortung übernehmen zu lassen", sagte der portugiesische Politiker am Freitagabend am Rande eines Besuch der Universität Düsseldorf.