Politik

Vor der ersten Lesung des Rentenpakets hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der großen Koalition vorgeworfen, bei der Rente Klientelpolitik zu betreiben. "Union und SPD machen nichts anderes, als die Interessen ihrer jeweiligen Wählerklientel zu addieren", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Die große Koalition macht Politik für bestimmte Gruppen unter den Älteren und zwar die Gruppen, denen es im Alter bereits vergleichsweise gut geht", sagte Göring-Eckardt.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat weitere Änderungen am Mindestlohn-Gesetz angekündigt. "Wir müssen beim Mindestlohn noch die Ecken abschleifen. Im parlamentarischen Verfahren wird es um Regelungen für Erntehelfer, Zeitungsausträger und die Gastronomie gehen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Auch bei den Langzeitarbeitslosen müssten noch kleinere Details geklärt werden.

Auch nach dem vierten Auftritt des Chefs des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vor dem Innenausschuss des Bundestags sehen Oppositionsvertreter keinerlei Fortschritt bei der Aufklärung der Edathy-Affäre. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Obfrau der Linken im Ausschuss, Ulla Jelpke: "Wir haben nicht den Eindruck, dass bei Herrn Ziercke oder auch bei der Großen Koalition überhaupt der Wille nach Aufklärung besteht." Stattdessen erwecken sie den Eindruck, "den Vorgang möglichst bald abschließen zu wollen". Viele Details der Ermittlungen zu Edathy seien "unlogisch" und "nicht sehr glaubwürdig".

Die Union steht bei den Wählern weiter hoch im Kurs. Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt sie im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt hinzu und klettert damit zum fünften Mal in diesem Jahr auf ihren bisherigen Jahresbestwert von 42 Prozent. Ihr Koalitionspartner SPD dagegen verharrt im Umfragetief: Wie in den Wochen zuvor wollen ihr nur 23 Prozent der Wähler die Stimme geben. Die Linke bleibt mit unverändert 10 Prozent in den Augen der Wähler die stärkste Oppositionspartei. Die Grünen fallen um 1 Punkt und sind mit 9 Prozent nur noch einstellig. Viele Wähler (16 Prozent) würden für derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien stimmen: 6 Prozent für die AfD, 1 Punkt mehr als in der Vorwoche, unverändert 4 Prozent für die FDP und insgesamt 6 Prozent für sonstige kleinere Parteien.