Politik

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat eine Gesetzesinitiative gegen Armutszuwanderung in Deutschland gefordert. "Die Debatte um Armutszuwanderung muss zu einer schlüssigen gesetzlichen Initiative führen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Dabei wird es um die Frage des Kindergeldbezugs, engere Voraussetzungen für ein Daueraufenthaltsrecht, die Fristen für Sozialleistungen und den Nachweis eines Mindestumsatzes bei Selbstständigen als Voraussetzung für den Bezug von Sozialleistungen gehen müssen", betonte Scheuer. Er kündigte an, dass die CSU bei diesem Thema "nicht locker lassen" werde.

Führende Politiker aus dem Bundestag sind nicht bereit, dem am Montag seinen 70. Geburtstag feiernden Sozialdemokraten Gerhard Schröder den Ehrentitel "Elder Statesman" zuzubilligen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, er habe "großen Respekt" davor, dass es der Sozi aus ärmlichsten Verhältnissen heraus bis ins Kanzleramt geschafft hat. "Aber Gerhard Schröder ist durch seine Regierungszeit belastet, anders als Helmut Schmidt", befindet Gysi. "Die ,Agenda 2010' und sein direkter Weg in die Wirtschaft hängen ihm auf ewig an". Deshalb sei Schmidt ein Elder Statesman und Schröder eben nicht. Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenvorsitzende, sagte der Zeitung: "Gerhard Schröder fehlt die Orientierung am Gemeinwohl."

Um gegen Angela Merkel und die von ihr geführte Union in der Bundesregierung zu bestehen, darf die SPD nicht denselben Fehler machen wie vor ihr die FDP. Das rät Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihrer Partei. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte die Ministerin: "Wer kurzfristig nur an den eigenen parteipolitischen Gewinn denkt, der scheitert. Das haben wir bei der FDP gesehen. Wir gehen konstruktiv und mit guten Gesetzen ran", so die Ministerin über die alternative SPD-Strategie an Merkels Seite.

Peter Weiß, Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert einen Riegel gegen eine mögliche Frühverrentungswelle: Es sollte gesetzlich geregelt werden, so Weiß im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn nicht mitgerechnet werden dürften. So könnte verhindert werden, dass Arbeitnehmer bereits mit 61 aus dem Beruf ausscheiden. Denn ab 1. Juli 2014 sollen Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen können. Kurzzeitige, auch mehrfache Arbeitslosigkeit darf dabei in die Beitragszeiten miteinfließen.