Politik

Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e. V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk, unterstützt aktuelle Vorschläge zur Flexibilisierung des Renteneintritts, die ein längeres Arbeiten von Fachkräften erlauben. "In den Betrieben geht die Angst um, dass durch die Rente mit 63 die wichtigten Fachkräfte vorzeitig verloren gehen. Da wird es helfen, wenn es leichter möglich ist, dass Arbeitnehmer freiwillig länger arbeiten können. Nicht jeder will so schnell wie möglich in Rente gehen. Dann muss man allerdings auch dafür sorgen, dass beispielsweise die Bedingungen für die Anrechung auf die Rente verbessert werden. Inakzeptabel ist es zudem, dass der Arbeitgeber weiter Rentenbeiträge zahlen muss, diese aber nicht mehr die Rentenansprüche des Mitarbeiters erhöhen. Außerdem muss der Kündigungsschutz angepasst werden."

Der Plan von Unionsfraktionschef Volker Kauder, mit der SPD noch einmal über die Details der Rente mit 63 zu verhandeln, stößt bei den Kritikern des Reformprojektes innerhalb der CDU auf Zustimmung. "Der vorliegende Gesetzentwurf ist für mich und viele meiner Kollegen nicht zustimmungsfähig, da er einer neuen Frühverrentungswelle Vorschub leistet", sagte der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Ich begrüße daher, dass Volker Kauder beim Thema Rente mit 63 beim Koalitionspartner Änderungen durchsetzen will."

Linksparteichef Bernd Riexinger will trotz aktueller Streitigkeiten etwa über die Außenpolitik weiter für eine rot-rot-grüne Koalition werben. "Grüne und SPD sollten nicht so zimperlich sein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts von Kritik aus den eigenen Reihen an den möglichen Bündnispartnern. "Die schenken uns auch nichts. Am Ende entscheiden Inhalte und nicht Befindlichkeiten." Riexinger fügte hinzu: "Eine neue Eiszeit nutzt nur Merkel. Die Union darf keine Ewigkeitsgarantie auf das Kanzleramt bekommen. Ich gebe den Politikwechsel noch nicht verloren."

Im aktuellen Koalitionsstreit um die Rente mit 63 hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der SPD mit einem Scheitern des Vorhabens gedroht. Klöckner sagte der Saarbrücker Zeitung: "Die Rente mit 63 steht als unser gemeinsamer Kompromiss im Koalitionsvertrag. Aber es steht nicht drin, dass sie nach dem Modell Nahles ausgestaltet wird." Sollte der Koalitionspartner das nicht verstehen, "dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63". Klöckner ergänzte, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) handle verantwortungslos, "wenn der Gesetzentwurf handwerklich nicht so ausgestaltet wird, dass ein absehbarer Missbrauch unterbunden wird".